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22. Juni 2016 Linksfraktion in der BVV

Solidarität mit dem linken Wohnprojekt Rigaer Straße (Resolution - DS/2282/IV)

Am heutigen Morgen erreichte uns die Nachricht, dass Teile des Hauses Rigaer Straße 94 derzeit geräumt werden. Die Berliner Polizei rückte mit einer 300 Beamt*innen starken Mannschaft an. Eine ungeklärte Anzahl von Securities war in diesen Einsatz involviert.

Laut unserem jetzigen Kenntnisstand und Aussage der Hausverwaltung, geht es darum, 2 Mieteinheiten im Erdgeschoss unter Polizeiaufsicht zu sanieren, um danach dort bei einer ortsüblichen Miete, Flüchtende unter zu bringen.

Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. sind von dieser Maßnahme, flüchtenden Menschen Wohnraum zu schaffen, nicht in Kenntnis gesetzt worden. Seltsam ist die Tatsache, dass die ortsübliche Miete für eine Kostenübernahme der Träger (LAGeSo, Jobcenter) nicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben liegt und somit nicht für Flüchtende genutzt werden kann.

Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. verbindet eine sehr enge Beziehung zur Rigaer Straße 94, da die Bewohner*innen als Erste kostenlosen Wohnraum für Friedrichshain hilft e.V.i.G. als Spendenkammer zur Verfügung gestellt und besonders schutzbedürftigen Flüchtenden mittelfristig Unterkunft gewährt haben.

Die Aktion der Berliner Polizei in Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung erscheint uns fragwürdig, da die Rigaer Straße bis dato von Flüchtenden als Begegnungs- und Rückzugsort rege in Anspruch genommen wurde.

Wir kritisieren das Verhalten des zuständigen Innensenators Henkel und der Hausverwaltung aufs Schärfste.

Die genannten Wohnungen können nicht als Unterkunft für Flüchtende genutzt werden, deswegen gehen wir davon aus, dass dieser Einsatz lediglich dazu dient, die Bewohner*innen des Hauses weiteren Repressalien zu unterziehen, damit diese das Haus selbstständig verlassen