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18. Juli 2016 Linksfraktion in der BVV

Massive Polizeipräsenz dauerhaft beenden, Gespräche aufnehmen, deeskalieren! - Für eine politische Lösung der Konflikte um die Rigaer Straße 94 (Resolution - DS/2310/IV)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Forderungen der Anwohner*innen der Rigaer Straße nach der Aufhebung der Gefahrenzone und der Aufnahme von Gesprächen mit allen Beteiligten. Die BVV befürwortet daher die bisherigen Anstrengungen des Bezirksamtes, eine politische Lösung herbeizuführen, indem gemäß des Beschlusses der BVV zu einem Runden Tisch eingeladen wurde, der von einem professionellen Streitschlichter moderiert werden soll und an dem Anwohner*innen der Rigaer Straße, die Bewohner*innen der Rigaer Straße 94, die Polizei, die Senatsinnenverwaltung und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beteiligt sein sollen. Denn es müssen Strategien entwickelt werden, die geeignet sind, die Konflikte langfristig und nachhaltig anzugehen.

Der Polizeieinsatz mit hunderten Polizist*innen, die über Wochen den ganzen Kiez abriegelten, Anwohner*innen den Zugang zu ihren Wohnungen erschwerten und sogar Kinder auf dem Weg zur Grundschule kontrollierten, war von Anfang an völlig überzogen und schadete in erster Linie dem gesamten Kiez und seiner Anwohnerschaft, aber auch der Polizei, die für fragwürdige Aktionen verheizt wurde. Nicht ohne Grund erklärten die Anwohner*innen kürzlich, dass sie sich zunehmend als „Wahlkampfmunition missbraucht“ sehen und sich eine Deeskalation wünschen, die ihnen die Rückkehr in ein normales Leben gestattet.

Dass der Polizeieinsatz zur Teilräumung der Rigaer 94 nicht nur eskalierend, schädlich und überzogen, sondern auch noch rechtswidrig war, macht das Vorgehen des Innensenators und der Polizeiführung endgültig zu einem innenpolitischen Desaster. Besonders fatal ist, dass offensichtlich billigend in Kauf genommen wird, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die Polizei generell Schaden nimmt, wenn diese als Organe und Repräsent*innen des Rechtsstaates bewusst gegen geltendes Recht verstoßen. Und anschließend, ohne Einsicht in die eigenen Fehler, die klare Botschaft des Gerichts ignorieren und umzudeuten suchen anstatt die politische Verantwortung für die Eskalation der vergangenen Wochen und Monate zu übernehmen, Fehler einzugestehen und endlich auf eine Linie der Deeskalation umzuschwenken, um weiteren Schaden abzuwenden.

Die BVV lehnt - wie wiederholt beschlossen - jede Form von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung entschieden ab und bekräftigt die Auffassung, dass diese ganz grundsätzlich durch nichts zu legitimieren ist. Sie ist aber der Auffassung, dass der Innensenator und die Polizeiführung durch ihr rechtswidriges und bewusst provozierendes Vorgehen eine Spirale der Eskalation in Gang gesetzt haben, deren negative Folgen für alle Beteiligten und das gesamte Gemeinwesen sie zumindest in Kauf genommen haben.

Besonders besorgniserregend ist nun, dass es keinerlei Anzeichen gibt, dass der politisch verantwortliche Innensenator Frank Henkel diese von ihm in Gang gesetzte Spirale der Eskalation zu beenden gewillt ist. Von der aufgeheizten Situation im Kiez und anderen Teilen der Stadt offenbar völlig ungerührt, wartete der Innensenator nämlich am Wochenende mit einem Nazi-Vergleich auf und goss damit weiter Öl ins Feuer. Diese fortgeführte verbale Provokation lässt befürchten, dass der Innensenator beabsichtigt, weiter an der Eskalationsspirale zu drehen. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Innensenator entschieden dazu auf, sein Verhältnis zum Rechtsstaat zu klären, die permanenten Eskalationsversuche zu unterlassen und alles dafür zu tun, dass eine friedliche, politische Lösung im Sinne aller Beteiligten, besonders aber der Anwohnerschaft im Kiez ermöglicht wird!

Schließlich erwartet und appelliert die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, dass der Regierende Bürgermeiste von Berlin, Michael Müller, seine Zuschauerrolle endlich aufgeben und eingreifen möge, wenn sich Innensenator Henkel den anstehenden Gesprächen und einer Deeskalation weiterhin verweigert, sich über Recht und Gesetz stellt und einen Kiez unseres Bezirks zum Spielball seines Wahlkampfes macht.