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23. Mai 2016 Linksfraktion in der BVV

E-Mobility-Rennen auf der Karl-Marx-Allee II (Mündliche Anfrage - DS/2228/IV)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wie bewertet das Bezirksamt den Vorstoß einiger Senatsmitglieder die Veranstalter des E-Mobility-Rennen auf der Karl-Marx-Allee von den Gebühren (Sondernutzung öffentliches Straßenland) zu befreien?

2.) Gibt es mittlerweile konkrete Entscheidungen seitens des Senats in dieser Frage?

3.) Welche Summe würde dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dadurch verloren gehen? 

Nachfragen:

1.) Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um dieser Entscheidung entgegen zu wirken?

2.) Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit die Gebühr erstattet zu bekommen?