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20. November 2015

Berlin braucht dringend regionale Ausbildungsplatzumlage

Ohne gesetzliche Maßnahmen droht Ausbildungsnotstand

Zum drohenden Ausbildungsnotstand und zur beruflichen Qualifizierung jugendlicher Flüchtlinge in Berlin erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg:

"Berlin braucht dringend eine regionale Ausbildungsplatzumlage per Gesetz. Sieben von acht Berliner Betrieben weigern sich auszubilden, das liegt weit über dem Bundesschnitt. Die Berliner Politik muss gegen diese Ausbildungsverweigerer endlich härtere Bandagen anlegen, sonst steuert Berlin auf einem Ausbildungsnotstand zu. Betriebe, die sich weigern auszubilden, müssen zur Kasse gebeten werden. Betriebe, die über Bedarf ausbilden, müssen aus diesen Mitteln künftig finanziell unterstützt werden.

Schon jetzt finden jährlich tausende junge Menschen in Berlin keinen Ausbildungsplatz. Junge Menschen aus Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln sind davon besonders betroffen. Künftig kommen noch die vielen jugendlichen Flüchtlinge hinzu, die dringend qualifiziert und in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Die Gewerkschaften sehen deshalb zurecht großen Handlungsbedarf. Mit einer regionalen Ausbildungsplatzumlage würde Berlin mit gutem Beispiel vorangehen, wo andere Bundesländer noch zögern.“

Zum Hintergrund:

Lange Zeit war ungeklärt, ob eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage auf Ebene der Bundesländer möglich ist. Inzwischen liegt ein umfassendes Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Pieroth zu den Rechtsfragen einer landesrechtlichen Ausbildungsplatzumlage vor. Demnach unterliegt die Einführung einer Ausbildungsumlage der konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern. Dem Land bleibt eine Gesetzgebung in diesem Bereich nur dann versperrt, wenn der Bundesgesetzgeber von seiner Kompetenz Gebrauch macht. Dies ist im Bereich der Ausbildungsumlage nicht der Fall, so Pieroth (vgl. http://nrw.dgb.de/themen/++co++1a82eb2a-6507-11e4-b96b-52540023ef1a). Ein Kurzgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags war bereits 2007 zu dem gleichen Ergebnis gekommen.