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18. Juli 2016 Linksfraktion in der BVV

Teilräumung Rigaer Straße 94 (Große Anfrage - DS/2312/IV)

1. Rechtliche Bewertung der Teilräumung der Rigaer Straße 94 durch das
Bezirksamt

 
1a.)Teilt das Bezirksamt die Bewertung des Landgerichts Berlin, dass die Teilräumung der Rigaer Straße 94 rechtlich nicht gedeckt war?

1b.) War der Hauseigentümer bei der Teilräumung selbst zugegen?

1c.) Wann und wie wurde das Bezirksamt von der zuständigen Senatsverwaltung über die Teilräumung und den damit verbundenen Polizeieinsatz informiert?

1d.) Waren Vertreter*innen des Bezirksamts anschließend vor Ort?

1e.) Gibt es diesbezüglich Kontakt des Bezirksamts zum Hauseigentümer?

1f.) Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt, noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte?
 
 
2. Eigentums- und Mietverhältnisse
 
2a.) Was ist dem Bezirk über den Eigentümer des Hauses in der Rigaer Straße 94, dessen Rechtsform und Firmensitz bekannt?

2b.) Was ist dem Bezirk über den sogenannten "Hausverwalter", dessen Firma, Rechtsform und Unternehmenssitz bekannt?

2c.) Welche Mietverhältnisse bestehen in der Rigaer 94 nach Kenntnis des Bezirksamtes?

2d.) Wie beurteilt das Bezirksamt die juristische Situation in Hinblick auf Eigentums- und Mietverhältnisse?
 
 
3. Polizeipräsenz und Polizeieinsätze im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
 
3a.) Wieviel sogenannte "kriminalitätsbelastenden Orte (KBO)" gibt es nach Auskunft der zuständigen Senatsverwaltung im Bezirk?

3b.) Wie ist deren genaue räumliche Ausdehnung?

3c.) Welche Folgen hat die Einstufung als "KBO" für Anwohner*innen und Besucher*innen?

3d.) Welche rechtliche Grundlage hat diese Einstufung?

3e.) Gibt es aus Sicht des Bezirksamts einen kausalen Zusammenhang zwischen der von Innensenator Henkel zu verantworteten Eskalation im Samariterkiez und der besagten Einstufung?

3f.). Sind dem Bezirksamt weitere Fälle im Bezirk bekannt, in denen illegale Räumungen, durch einen Polizeieinsatz gesichert wurden?
 
 
4. Angebliche Nutzung als Flüchtlingsunterkunft
 
4a.) Wie bewertet das Bezirksamt die Ankündigung des Hauseigentümers bzw. Hausverwalters, dass die geräumten Teile des Hauses in der Rigaer Str. 94 zu Wohnungen für Geflüchtete umgebaut werden sollen?

4b.) Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es schon Wohnungsbesichtigungstermine in der Rigaer Str. 94 für interessierte Geflüchtete gab?

4c.) Wenn ja, wer hat diese veranlasst?

4d.) Wurden die Hausbewohner*innen vorab über den Besichtigungstermin informiert?

4e.) Wenn ja, durch wen?
 
 
5. Gebühren, Kosten und Entschädigungen
 
5a.) Welche Kosten sind dem Land Berlin durch den mehrwöchigen Polizeieinsatz in der Rigaer Str. entstanden?

5b.) Gibt es eine straßenrechtliche Genehmigung für die Einrichtung der Baustelle vor der Rigaer Str.94?

5c.) Wenn nein, warum nicht?

5d.) Wurden Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes erhoben?

5e.) Wenn nein, welche Befreiungstatbestände waren erfüllt?

5f.) Wenn ja, in welcher Höhe?

5g.) Wurden die von der Baustelle betroffenen Anwohner*innen und Gewerbetreibenden vorab informiert?

5h.) Welche öffentlichen oder privaten Interessen wurden abgewogen, die gegen eine Einrichtung der Baustelle im genehmigten und/oder beantragten Umfang sprechen?

5i.) Wurden die vom Bezirk an der Kreuzung Rigaer Str./ Liebigstr. aktuell durchgeführten Bauarbeiten in dem Zusammenhang berücksichtigt?

5j.) Ist eine alternative Zulieferungsmöglichkeit für Gewerbetreibende (z.B. Backwaren- und Getränkeverkauf Bäckerei 2000) an der Kreuzung Liebigstr./Rigaer Str. geplant oder bedacht worden?

5k.) Welche Möglichkeiten gibt es für betroffene Gewerbetreibende (z.B. der Bäckerei 2000) eine Entschädigung, für durch den Polizeieinsatz entstandene Umsatzeinbußen, zu erhalten?

5l.) Welche Möglichkeiten sieh das Bezirksamt, die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden notfalls auch juristisch zu unterstützen?