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6. Oktober 2015 Friedrichshain-Kreuzberg

LINKE Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt Brandanschlag auf HDP-Büro

Nach dem Brandanschlag auf die neu eröffnete Berlin-Zentrale der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP (Halkların Demokratik Partisi, deutsch: Demokratische Partei der Völker) in Kreuzberg erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzende der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg:

"Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass in unserem Bezirk in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Brandanschlag auf das Büro der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP verübt wurde. Erst am Vortag hatten wir gemeinsam in Kreuzberg die Einweihung der neuen Berlin-Zentrale der HDP gefeiert.

Wir verurteilen diese feige Tat aufs Schärfste. Nur durch das beherzte Eingreifen aus der Nachbarschaft konnte größerer Schaden, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses, abgewandt werden.

Der HDP gilt nach diesem Brandanschlag unsere vollste Solidarität. Wir werden die HDP  in ihrem Wahlkampf auch in Friedrichshain-Kreuzberg selbstverständlich weiter unterstützen. Als Zeichen der Solidarität nach dem Brandanschlag haben wir uns zudem entschieden, Vertreter der HDP Berlin als offizielle Gäste zu unserem nächsten Bezirksparteitag am 31. Oktober einzuladen, der nur einen Tag vor der Parlamentswahl in der Türkei stattfinden wird.

Die Täter müssen jetzt schnell durch die Polizei ermittelt werden. Die Tat reiht sich dabei leider ein in eine Reihe von gewalttätigen Übergriffen auf die HDP aus dem Umfeld der so genannten Grauen Wölfe und anderer faschistischer und ultranationalistischer türkischer Gruppierungen. Wir erwarten, dass Politik und Polizei die Gefahr, die auch hierzulande von diesen Gruppierungen ausgeht, endlich ernst nehmen.

Ich appelliere an alle Parteien, die an den türkischen Parlamentswahlen teilnehmen, sich für einen friedlichen Verlauf des weiteren Wahlkampfes einzusetzen. Das friedliche Zusammenleben in unserem Bezirk darf nicht Opfer der Eskalationspolitik des türkischen Präsidenten Erdogan und seiner AKP-Regierung werden.“

f.d.R.: Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg