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6. Februar 2017 Linksfraktion in der BVV

Otto-Suhr-Siedlung (Mündliche Anfrage - DS/0112/V)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wie lauten angesichts der Vorbereitung des Milieuschutzes in dem Gebiet die Ergebnisse der Antragsprüfungen für Baumaßnahmen der "Deutsche Wohnen AG" in der Otto-Suhr-Siedlung?

2.) Inwiefern wird das Bezirksamt in den Prüfkriterien für die Umsetzung der geplanten sozialen Erhaltungsverordnung in dem Gebiet festlegen, dass nur die kostengünstigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Betracht kommen dürfen, die Modernisierungs-Umlage die zu erwartende Heizkostenersparnis nicht wesentlich übersteigen darf und die Mehrkosten der energetischen Modernisierung keine besondere Härte für die Mieter*innen darstellen dürfen, so dass die Maßnahmen keine im Sinne des sozialen Erhaltungsrechts kostenaufwändige Baumaßnahme darstellen, die zu einer Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung führen und durch erhebliche Mietsteigerungen auch zu einer Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung des Gebietes sowie damit verbunden zu negativen städtebaulichen Folgewirkungen führen könnte?

3. Inwiefern unterstützt das Bezirksamt die Bürger*inneninitiative in der Otto-Suhr-Siedlung bei der Suche nach einem ausreichend großen Versammlungsraum in unmittelbarer Nähe?