Dragoner Areal darf nicht für Hauptstadtfinanzierung geopfert werden
Senat darf Druck des Bundes nicht nachgeben
In Reaktion auf die aktuelle Presseberichte, wonach die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) weiter am Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals an den Wiener Privat-Investor Dragonerhöfe GmbH festhält und der Bima-Vorstandssprecher Geib eine Paket-Lösung zwischen Bund und Land Berlin in den Raum gestellt hat, erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg:
„Wir fordern den Berliner Senat auf, dem Druck des Bundes und der Bima nicht nachzugeben. CDU und SPD müssen die Spekulationen über eine mögliche ‚Paket-Lösung‘ zu Lasten des Dragoner-Areals beenden und öffentlich klarstellen, dass sie nicht bereit sind, das Dragoner-Areal im Zuge der Verhandlung um die zusätzliche Finanzierung hauptstadtbezogener Kosten durch den Bund zu opfern.
Ein solcher Hinterzimmer-Deal würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Senat weiter nachhaltig beschädigen. Das Dragoner-Areal wird weiter dringend für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums benötigt und muss gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern unsers Bezirks entwickelt werden. Friedrichshain-Kreuzberg braucht keine weiteren Luxuswohnungen.“
f.d.R.:
Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg