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10. März 2011 Knut Mildner-Spindler

Bürgerarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicher haben Sie in den letzten Tagen die Debatten um die Kofinanzierung von Bürgerarbeit zu ÖBS-Bedingungen aus Landesmitteln verfolgen können.

In einem offenen Brief hatten sich die Stadträtinnen und Stadträte der SPD und der Linken im Oktober letzten Jahres an die Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen gewandt und sich dafür eingesetzt, das Modellprojekt Bürgerarbeit des Bundes zu ÖBS-Bedingungen des Landes Berlin zu realisieren. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm ist in ihren entsprechenden Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfolgreich gewesen, so dass von dieser Seite jetzt die Voraussetzungen gegeben sind, aus dem Modellprojekt „Bürgerarbeit“ eine echte Perspektive für Langzeitarbeitslose unter existenzsichernden Bedingungen zu entwickeln.

Gleichzeitig könnte damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der soziokulturellen Infrastruktur unserer Stadt geleistet werden.

Umso bedauerlicher ist es, dass die SPD derzeit dieses Verfahren ablehnt und nicht bereit ist, das Entgelt für Bürgerarbeit aufzustocken und eine Sachkostenpauschale zu zahlen. Es wird einen erneuten Versuch geben, in einem Spitzengespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und der Senatorin Carola Bluhm eine Klärung im Interesse der künftig über Bürgerarbeit zu Beschäftigenden herbeizuführen.

Deshalb bitte ich Sie, sich an den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, und den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Müller, zu wenden und sie zu bitten, ihre Ablehnung aufzugeben und die Weiterführung des ÖBS in Berlin zu unterstützen.

 

Mit freundlichen Grüßen Knut Mildner- Spindler Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung