DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


13. Dezember 2015 Friedrichshain-Kreuzberg

Neuer Bezirksvorstand gewählt

Pascal Meiser als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt
LINKE stellt grünen Alleinvertretungsanspruch für Bezirk in Frage

DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg hat am Wochenende auf ihrer Hauptversammlung mit großer Mehrheit Pascal Meiser als Bezirksvorsitzenden im Amt bestätigt. Meiser steht seit 2013 an der Spitze des rund 800 Mitglieder starken Ost-West-Bezirksverbandes der LINKEN und ist beruflich als Leiter der zentralen Kampagnenabteilung in der Bundeszentrale der Partei DIE LINKE tätig.

Künftig wird der 40-jährige Politikwissenschaftler und aktive Gewerkschafter Meiser dem LINKE-Bezirksverband als alleiniger Vorsitzender vorstehen. Die bisherige Co-Vorsitzende Martina Michels war nicht wieder angetreten. Sie will sich künftig ganz auf ihre Arbeit als Europaabgeordnete konzentrieren.

Als Stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden die 29-jährige Geografin Kerstin Wolter und der 33-jährige Rechtsanwalt Damiano Valgolio gewählt. Der neu gewählte Bezirksvorstand umfasst insgesamt 9 Personen.

Die Hauptversammlung verabschiedete darüber hinaus einstimmig ein Arbeitsprogramm für die kommenden beiden Jahre. „Der faktischen Alleinvertretungsanspruch der Grünen für Friedrichshain-Kreuzberg ist nicht länger akzeptabel, denn die Politik der Grünen steht in wachsendem Widerspruch zu der linken und solidarischen Grundhaltung, die noch immer prägend für unseren Bezirk ist“, erklärte Meiser. „Auch deshalb wollen wir als LINKE deutlich gestärkt aus den Wahlen im kommenden Jahr hervorgehen.“

Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahlwahl 2016 gaben die Delegierten das Ziel aus, in einer wiedererstarkten Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN gestärkt mit drei Abgeordneten vertreten sein zu wollen. Dabei sollen künftig im Abgeordnetenhaus beide Ortsteile, Friedrichshain wie Kreuzberg, mit LINKE-Abgeordneten vertreten sein. Ein besonderes Augenmerk will DIE LINKE auf den Wahlkreis 4 (westliches Friedrichshain) legen. Nachdem DIE LINKE den Wahlkreis 2011 erstmals an die SPD verlor, will sie den Wahlkreis nun wieder zurückgewinnen, damit die Bürgerinnen und Bürger in diesem Wahlkreis wieder eine verlässliche Stimme bei der Durchsetzung einer sozialen und bürgerorientierten Politik erhalten.

Aus aktuellem Anlass beschloss die Hauptversammlung auch die Unterstützung des Einwohnerantrags „Für den Schutz und Erhalt unserer lebenswerten Umwelt!“ des Aktionsbündnisses lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis will DIE LINKE Unterschriften für eine verbindliche Bauleitplanung und die Erstellung von Umweltverträglichkeitsgutachten für die geplante Nachverdichtung durch die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sammelt. DIE LINKE fordert schon seit längerem, dass die WBM ihre Nachverdichtungspläne aufgibt. Insbesondere die geplante Bebauung der Innenhöfe gehöre ein für alle Mal zu den Akten gelegt.

f.d.R.: Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg,

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/nc/politik/presse/detail/browse/1/artikel/neuer-bezirksvorstand-gewaehlt/