DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


30. September 2011 Friedrichshain-Kreuzberg

Überraschung über Vorgehen der Piraten

Zur Debatte um das Vorschlagsrecht für einen Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt Halina Wawzyniak (MdB) als Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg:

Am gestrigen Donnerstag tagte der Bezirksvorstand der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg. Auf der Tagesordnung standen die Auswertung der ersten Gespräche mit Piraten, Grünen und SPD und daraus schlussfolgernd eine Debatte über das weitere Vorgehen.

Mitten in die Sitzung erfuhren wir, dass die Piraten gegenüber der Presse erklärt haben, sie bestünden auf einem Vorschlagsrecht für die Wahl eines Stadtrates auch in dem Falle, dass mehrere Piraten ihr BVV-Mandat zugunsten eines Mandates im Abgeordnetenhaus nicht annehmen würden. Von einer Suche nach einer Lösung gemeinsam mit den LINKEN ist augenscheinlich keine Rede mehr.

Wir sind verwundert, denn nach dem ersten Gespräch mit den Piraten, hatten wir eine Verabredung und wir gingen bis gestern davon aus, dass soweit sich diese Verabredung ändert, wir dies direkt erfahren und nicht über Pressemeldungen. Die Verabredung hatten wir so verstanden, dass die Piraten gemeinsam mit ihrer Basis unser Angebot Knut Mildner-Spindler – gleichberechtigt mit ihren Personalvorschlägen – daraufhin prüfen, ob sie sich vorstellen könnten, dass er auch „ihr Stadtrat“ werden kann.

Wir gingen davon aus, dass uns das Ergebnis direkt mitgeteilt wird und wir dann gemeinsam darüber reden, wie mit dem Ergebnis umgegangen wird. Aus den Pressemeldungen müssen wir nun entnehmen, dass wohl ein anderer, juristischer, Weg eingeschlagen werden soll. Dies bedauern wir. Wir hätten uns eine Verhandlungslösung gewünscht anstatt Auseinandersetzungen vor Gericht.

Wir stellen noch einmal klar: Wenn die Piraten ihre Bezirksverordnetenmandate wahrnehmen, haben sie das Vorschlagsrecht für einen Stadtrat und wir akzeptieren das. Der Bezirksvorstand hat nun beschlossen, das Bezirksamt zu bitten die Bezirksaufsicht um eine Stellungnahme zu bitten.

Bei der nächsten Bezirksvorstandssitzung am 13. Oktober werden wir dann über unser weiteres Vorgehen sprechen.

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/nc/politik/presse/detail/artikel/ueberraschung-ueber-vorgehen-der-piraten/