DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


15. November 2010 Linksfraktion in der BVV

Räumungsklage ist keine Basis für Verhandlungen

Am Mittwoch ist das Hausprojekt in der Reichenberger Straße 63a auf Wunsch des Bezirksbürgermeisters Thema im Stadtplanungsausschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Die Linksfraktion fordert, dass das Bezirksamt nicht mit Räumungsklagen droht und auf die Angebote der Mieterinnen und Mieter eingeht.

"Wir wissen nicht, was Dr. Schulz uns am Mittwoch zu dem Thema berichten wird, aber wir hoffen, dass sich der Konflikt nicht noch weiter zuspitzt. Immerhin gibt es das Angebot der Mieterinnen und Mieter, eine moderate Mieterhöhung zu akzeptieren. Darauf sollte das Bezirksamt auf jeden Fall eingehen", fordert Lothar Jösting-Schüßler, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, der diese Forderung in einem Antrag bereits in der BVV im Oktober öffentlich gemacht hat.

"Der Bezirk hatte vor 20 Jahren seine Gründe, diese Verträge zu schließen und auch heute gibt es genügend Gründe, günstigen Wohnraum zu erhalten", betont er, "denn in dem Haus wohnen nicht nur Mieterinnen und Mieter, hier sind auch soziale Projekte verankert, die eine aktive Stadtpolitik betreiben."

DIE LINKE ist allerdings auch der Auffassung, dass der Bezirk sich eine weitere Subventionierung der Miete in dieser Höhe nicht leisten kann. Dies würde auf Kosten anderer sozialer Einrichtungen gehen. Daher sei auch das Gespräch wichtiger, als die Konfrontation. "Wir haben hier drei Akteure, die sich gemeinsam auf einen Kompromiss verständigen sollten: Der Eigentümer, der vom Bezirksamt die ortsübliche Miete erstattet bekommt, die Menschen, die dort wohnen und schließlich der Bezirk, der sich vor 20 Jahren zu dieser Situation bekannt hat", stellt Jösting-Schüßler fest.

Die Mieterinnen und Mieter haben ein Angebot gemacht. Auch der Eigentümer ist jetzt gefragt, auf einen Teil der Miete zu verzichten, damit eine Lösung gefunden werden kann, bei der alle einen Betrag leisten.

 

Rückfragen bitte an: Lothar Jösting-Schüßler Tel.: 2325 2560

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/nc/politik/presse/detail/artikel/raeumungsklage-ist-keine-basis-fuer-verhandlungen/