DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


27. März 2015

LINKE kritisiert Zwangsräumung des Kreuzberger Hauses alternativer Migrationspolitik / Polizeieinsatz am Vorabend völlig unverhältnismäßig

Angesichts der für den heutigen Freitag angekündigten Zwangsräumung des Hauses alternativer Migrationspolitik des Vereins „Allmende“ am Kottbusser Damm in Kreuzberg und des Polizeieinsatzes am Vorabend erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg:

„DIE LINKE kritisiert die angekündigte Zwangsräumung des Vereins ‚Allmende‘ und seines Hauses alternativer Migrationspolitik in Kreuzberg und unterstützt die Proteste gegen die angekündigte Räumung. Mit dem Verein ‚Allmende‘ würde ein wichtige Ort des sozialen und politischen Engagements von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in unserem Bezirk verschwinden. Das ist kein Einzelfall. Wir sind sehr besorgt, dass nicht nur einkommensschwache Mieterinnen und Mieter, sondern auch immer mehr soziale Einrichtungen, Vereine und Initiativen durch steigende Mieten und eine aktive Verdrängungspolitik rücksichtloser Hauseigentümer bedroht sind. Das bunte und lebendige Friedrichshain-Kreuzbergs, wie wir es kennen und schätzen, gerät so immer mehr in Gefahr.

Seit Monaten hat der Eigentümer des Hauses am Kottbusser Damm alles daran gesetzt, den Verein ‚Allmende‘ aus seinem Haus zu verdrängen und jegliche Versuche einer Einigung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeschlagen. Jetzt wird wieder die Polizei von einem Hauseigentümer dazu benutzt, Mieterhöhungen durchzusetzen und unliebsame Mieter rauszuwerfen und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Bereits das Vorgehen der Polizei am Vorabend der angekündigten Zwangsräumung war völlig unverhältnismäßig. Ohne ersichtliche Rechtsgrundlage hat die Polizei mit einem massivem Polizeiaufgebot am Donnerstagabend den Mitgliedern und Gästen des Vereins den Zugang zu ihren Räumlichkeiten versagt, obwohl die Zwangsräumung erst für den Folgetag angesetzt war und der Verein für den Abend noch eine Vereinsversammlung in seinen Räumlichkeiten angesetzt hatte.

Wir fordern Aufklärung, wer den völlig unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei auf welcher Grundlage angeordnet hat und welche Kosten den Steuerzahlern in Berlin für diesen Polizeieinsatz entstanden sind.“

Weitere Informationen zum Verein Allmende und der drohenden Zwangsräumung: http://www.allmendeberlin.de/index2d.htm

f.d.R.:
Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg, Rückfragen an: 0179/2297934

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/nc/politik/presse/detail/artikel/linke-kritisiert-zwangsraeumung-des-kreuzberger-hauses-alternativer-migrationspolitik-polizeieinsa/