DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


28. November 2009

Köhler stoppt vorerst Zensursula

Köhler stoppt vorerst Zensursula

Bundespräsident Köhler verweigert Medienberichten zu Folge die Unterschrift für das sogenannte Internetsperren-Gesetz und hat von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" erbeten. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:

Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Im Koalitionsvertrag war noch die Aussetzung der so genannten Internetsperren vereinbart worden. Jetzt übernimmt Bundespräsident Köhler wieder einmal die Arbeit der Bundesregierung und stoppt den Gesetzentwurf. Internetsperren sind unsinnig und reiner Populismus. Nicht die Aussetzung steht auf der Tagesordnung, sondern der endgültige Abschied.

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/nc/politik/presse/detail/artikel/koehler-stoppt-vorerst-zensursula/