DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg


26. Februar 2018 Linksfraktion in der BVV

Entschädigungszahlungen für die von der Sperrung der Rigaer Straße betroffenen Gewerbetreibenden (Mündliche Anfrage - DS/0659/V)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Inwieweit hat sich das Bezirksamt bereits um Entschädigungszahlungen für die betroffene Gewerbetreibenden gekümmert?

2.) Liegen dem Bezirksamt die Schreiben der betroffenen Gewerbetreibenden an das Amt für Wirtschaftsförderung von Ende letzten Jahres vor?

3.) Wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt die Schreiben und deren Inhalt?

 

Nachfragen:

1.) Wie gedenkt das Bezirksamt zu handeln, um den Betroffenen zeitnah und wirkungsvoll zu helfen, sodass diese ihre Läden und Restaurants nicht schließen müssen?

2.) Unterstützt das Bezirksamt die Bemühungen der Gewerbetreibenden auf Schadenersatz, falls die Bauherren – nach rechtlicher Prüfung – schadenersatzpflichtig sind? 

Quelle: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/nc/politik/presse/detail/artikel/entschaedigungszahlungen-fuer-die-von-der-sperrung-der-rigaer-strasse-betroffenen-gewerbetreibenden-mue/