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15. Januar 2018 Linksfraktion in der BVV

Beantwortung Mündlicher und Schriftlicher Anfragen (DS/0602/V)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich unbeantwortete Mündliche und Schriftliche Anfragen zu beantworten, die bis November 2017 gestellt wurden oder mindestens eine Zwischennachricht mit verlässlicher Beantwortungsfrist zu erstellen.

Begründung:

Dies ergibt sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz und der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg.