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14.07.2016

Rechtswidrige Teilräumung in der Rigaer Straße muss politische Konsequenzen haben

© Thorsten Buhl

Seit Monate schon wird der gesamte Friedrichshainer Norden für die durchsichtigen Wahlkampfmanöver von Innenminister Henkel und der Berliner CDU in Geiselhaft genommen. Das Urteil des Landgerichts Berlin zur Rechtswidrigkeit der Teilräumung des Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 bestätigt die Einschätzung, dass die Polizei dort schon seit Monaten völlig unverhältnismäßig und zum Teil ohne entsprechende rechtliche Grundlage agiert. Sehenden Auges wurde damit die Situation im Friedrichshainer Norden unnötig und auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner eskaliert. Damit muss endlich Schluss sein. „Nach dem Urteil des Landgerichts muss jetzt umgehend aufgeklärt werden, wie es zu der rechtswidrigen Teilräumung des Hausprojektes am 22. Juni kommen konnte“, erklärte Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg. „So wie sich der Sachverhalt inzwischen darstellt, lässt dies nur zwei Schlüsse zu: Entweder der Innensenator hat das rechtswidrige Handeln der Berliner Polizei aus wahlkampftaktischen Gründen wissentlich gebilligt. Oder die ihm unterstellte Polizeiführung hat inzwischen ein gefährliches Eigenleben entwickelt, das er nicht länger unter Kontrolle hat. In beiden Fällen ist Henkel als Innensenator nicht länger tragbar. Er muss zurücktreten und damit die politische Verantwortung für das rechtswidrige Agieren der Polizei übernehmen."

"Rechtswidrige Teilräumung in der Rigaer Straße muss politische Konsequenzen haben"
Presseerklärung des Bezirksvorsitzenden Pascal Meiser vom 13.7.

"Rigaer Straße: Eskalation mit Ansage"
Presseerklärung des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Damiano Valgolio vom 11.7.

"Schluss mit den massiven Polizeieinsätzen im Samariterkiez!"
Antrag der Fraktion der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung vom 22.6.

"LINKE Friedrichshain-Kreuzberg fordert Aufhebung des polizeilichen „Gefahrengebietes“ rund um die Rigaer Straße"
Presseerklärung des Bezirksvorsitzenden Pascal Meiser vom 25.1.

10.07.2016

Weiterbau der A 100 durch Wohngebiete in Friedrichshain und Lichtenberg?

Am 21. März 2016 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) den Entwurf des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ veröffentlicht, der auf Wunsch des Berliner Senates auch den Weiterbau der A 100 unter und mitten durch das östliche Friedrichshain und das westliche Lichtenberg umfasst. Der Berliner Senat hat wenig Interesse, dass es zu einer breiten öffentlichen Debatte über die Frage kommt, ob der Bau von 3 Kilometer Autobahn mitten durch die Berliner Innenstadt wirklich weit über 500 Millionen Euro wert ist und was der Weiterbau für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet. DIE LINKE ist gegen den Weiterbau der A 100 und fordert ein transparentes Beteiligungsverfahren, bevor über den Weiterbau entschieden wird.

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Aktuelle Presseerklärung

Bilder vom Flashmob gegen die A100, Frankfurter Allee, 9. Juli 2016

01.05.2016

1. Mai-Fest auf dem Mariannenplatz

Ein rundum gelungenes Fest mit über 60 politischen Initiativen und Vereinen, mit vielen Gesprächen, weit über zehntausend Besucherinnen und Besuchern und fünf wirklich (!) tollen Musikbands. Das hat gepasst! Herzlichen Dank an alle Beteiligten, Unterstützerinnen und Unterstützer!

Bildergalerie

12.04.2016

Bezirkswahlprogramm für Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung beschlossen

LINKE zieht mit Stadtrat Knut Mildner-Spindler an der Spitze in den Wahlkampf / Kampf gegen Mietenexplosion, für gute Arbeit und einen weltoffenen Bezirk im Mittelpunkt

Das Angebot der LINKEN für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg steht: Auf einer Versammlung im Kreuzberger IG-Metall-Haus bestimmten die Delegierten am 9. April das Wahlprogramm und die Kandidatinnen und -kandidaten für die Wahl der BVV im September.

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10.03.2016

Jobcenteraktion am Aktionstag "Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!

Am 10. März haben sich Mitglieder der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg an einer gemeinsamen Aktion mit ver.di Erwerblosen und IG Metall vor dem Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg beteiligt. Unter dem Motto "Kaffee statt Sanktionen" haben wir Kaffee ausgeschenkt und Infomaterial verteilt. Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, war auch dabei.

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8. März, Internationaler Frauentag

"Zum Internationalen Frauen*kampftag am 8. März hat das bundesweite Bündnis wieder eine Großdemonstration in Berlin organisiert. Diesmal ging es trotz widrigster Wetterbedingungen bereits am 6. März vom Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte zum Oranienplatz nach Kreuzberg.

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Am 8. März zum Internationalen Frauentag, haben wir im Bezirk Rosen an Frauen verteilt. Es ging uns aber nicht darum, danke zu sagen, für all die unbezahlte Arbeit, die Frauen täglich leisten. Sondern ebenso zu sagen, dass es nicht sein kann, dass Arbeit so ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt ist.

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Hauptversammlung der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg am 12. Dezember 2015

Der neue Bezirksvorstand

Am 12. Dezember fand in den Räumlichkeiten der Grundschule am Traveplatz die turnusgemäße Hauptversammlung („Bezirksparteitag“) unseres Bezirksverbandes DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg statt.

Nach einer ausführlichen Aussprache zur Tätigkeit des Bezirksvorstandes und zur Entwicklung des Bezirksverbandes wurde einstimmig das vom Bezirksvorstand vorgelegte Arbeitsprogramm beschlossen.

Die Hauptversammlung wählte schließlich einen neuen achtköpfigen Bezirksvorstand, Delegierte für den Landesausschuss und für den Bundesparteitag.

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Direktkandidatinnen und -kandidaten in Friedrichshain-Kreuzberg für die Abgeordnetenhauswahl 2016 gewählt

LINKE will Kampf gegen Mietenexplosion im Bezirk in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen

Knapp ein Jahr vor der Wahl des neuen Berliner Abgeordnetenhauses hat DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg wichtige Weichen für die Wahl im September 2016 gestellt. Auf einer Versammlung im Friedrichshainer Bayouma-Haus bestimmten die rund 50 Delegierten am 31. Oktober die Direktkandidatinnen und -kandidaten für die fünf Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg.

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LINKE zieht erste Bilanz der Haushaltberatungen im Bezirk

Nach Abschluss der Beratungen des Doppelhaushaltes 2016/2017 für Friedrichshain-Kreuzberg hat DIE LINKE im Bezirk erste Bilanz gezogen. „DIE LINKE hat trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den bezirklichen Haushaltsberatungen konkrete und gegenfinanzierte Vorschläge vorgelegt und zum Teil durchgesetzt, mit denen drängende Probleme in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Soziales sowie Bildung besser angegangen werden können“, erklärte Oliver Nöll, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV.

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16.07.2015

WBM muss bisherige Nachverdichtungspläne für Friedrichshainer Westen aufgegeben

DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) auf, ihre bisherigen Bebauungspläne zur Nachverdichtung im westlichen Friedrichshain endlich aufzugeben. „Die geplante Nachverdichtung ist und bleibt für die Anwohnerinnen und Anwohner in der geplanten Form unzumutbar“, erklärte der Bezirksvorsitzende der LINKEN Pascal Meiser. „Insbesondere die geplante Innenraumbebauung gehört ein für alle Mal zu den Akten gelegt.“

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Termine
4. August 2016 Vor Ort

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE. Kreuzberg

19 Uhr im Frauenzentrum Schokofabrik mehr

 
10. August 2016 Steffen Zillich

Volkssolidarität Friedrichshain-Kreuzberg

Mittwoch, 10. August 2016, 15:30 Uhr. Koppenstr. 62, 10243 Berlin (Friedrichshain) mehr

 
10. August 2016 Steffen Zillich

Infostand

Mittwoch, 10. August 2016 (17-19 Uhr). Wo: Kaisers in der Andreasstr. 59, 10243 Berlin (Friedrichshain) mehr

 
15. August 2016 Vor Ort

Stammtisch des Ortsverbandes DIE LINKE. Kreuzberg

ab 19 Uhr im Südblock (direkt am Kotti) mehr

 
17. August 2016 Friedrichshain-Kreuzberg

Sitzung Bezirksvorstand

19:00 Uhr in "Der rote Laden/Bezirksgeschäftsstelle", Weidenweg 17, Friedrichshain mehr

 

Alle Termine in unserem Bezirk

Pressemeldungen Friedrichshain-Kreuzberg
13. Juli 2016 Friedrichshain-Kreuzberg

Rechtswidrige Teilräumung in der Rigaer Straße muss politische Konsequenzen haben

LINKE-Bezirksvorsitzender fordert Innensenator Henkel zum Rücktritt auf mehr

 
11. Juli 2016 Friedrichshain-Kreuzberg

Rigaer Straße: Eskalation mit Ansage

Henkel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Menschen in Friedrichshain mehr

 
9. Juni 2016 Friedrichshain-Kreuzberg

Bundesregierung verweigert Auskunft über Stellungnahmen zu A100

LINKE beantragen daher jetzt Akteneinsicht zu Bundesverkehrswegeplan mehr

 

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Meldungen aus Friedrichshain-Kreuzberg
20. Juli 2016 Linksfraktion in der BVV

Presseerklärung am 20.07.2016 - Sportplatz Züllichauer Straße soll gekauft und saniert werden

Gemeinsame Presseerklärung - Fraktion DIE LINKE (Oliver Nöll) und Fraktion der SPD (Frank Vollmert) mehr

 
22. Juni 2016 Linksfraktion in der BVV

Presseerklärung am 22.06.2016 - Blockade des Einzugs von Geflüchteten in die Unterkünfte der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) durch die Regierungskoalition

Zur Blockade des sofortigen Einzugs von Geflüchteten in die bezugsfertigen Unterkünfte der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule durch die rot-schwarze Regierungskoalition, erklären Reza Amiri (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) und... mehr

 
28. April 2016 Linksfraktion in der BVV

Presseerklärung am 28.04.2016 - Bebauungsplan für Friedrichshain-West

Zur gestrigen Ankündigung von Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) ein Bebauungsplanverfahren für das Neubauprogramm der WBM in Friedrichshain-West einzuleiten, wenn der entsprechende Einwohner*Innenantrag (DS/2147/IV) von der BVV... mehr

 

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Mehr Meldungen aus Friedrichshain-Kreuzberberg

Mehr MELDUNGEN der BVV-Fraktion

Anträge und Anfragen der Fraktion
20. Juli 2016 Linksfraktion in der BVV

Bona-Peiser-Bibliothek (Dringlichkeitsantrag - DS/2331/IV)

Initiatorin: Regine Sommer-Wetter, Katja Jösting und die anderen Mitglieder der Fraktion mehr

 
18. Juli 2016 Linksfraktion in der BVV

Benennung eines Platzes nach der ersten Rabbinerin Deutschlands, Frau Regine Jonas (Ersetzungsantrag - DS/0815-02/IV)

Initiatoren: Fraktion DIE LINKE und Fraktion Bündnis`90/Die Grünen mehr

 
18. Juli 2016 Linksfraktion in der BVV

Freizug und Sanierung der bezirklichen Turnhallen (Mündliche Anfrage - DS/2317/IV)

Initiator: Oliver Nöll und die anderen Mitglieder der Fraktion mehr