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8. Mai 2014 Linksfraktion in der BVV

Presseerklärung am 08.05.2014 - LINKE in der BVV beklagt grünen Angriff auf Protestkultur in Friedrichshain-Kreuzberg

In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde ein Antrag des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und CDU abgelehnt. Reza Amiri hatte in seinem Antrag gefordert, den Bezirksamtsbeschluss vom 18.03.2014 rückgängig zu machen, der zukünftig die „widerrechtliche“ Besetzung von „Flächen des Bezirkes“ mit Restriktionen zu verhindern sucht.

„Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es aufgrund der widerständigen Tradition in unserem Bezirk – dem nicht zuletzt die GRÜNEN ihre Stärke in Kreuzberg verdanken – einen Kulturbruch darstellt, wenn nun ausgerechnet ein grün geführtes Bezirksamt zukünftig unangemeldete Proteste und Besetzungen mithilfe eines `Daueramtshilfeersuchens´ an die Polizei unterbinden will. Wenn im entsprechenden Beschluss von „unmittelbaren Zwang“ die Rede ist, dann muss deutlich gesagt werden, dass man damit Gewalt und Zwangsräumungen meint. Dieser Beschluss ist eine Schande – er steht im Widerspruch zu allem, wofür dieser Bezirk bisher gestanden hat. Er ist der ultimative, kommunalpolitische grüne Sündenfall.“

Die Fraktion der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung steht weiterhin an der Seite berechtigter Proteste und Demonstrationen, insbesondere derer, der Flüchtlingsbewegung.

Amiri führt weiter aus: „Schon die polizeiliche Räumung von Teilen des Oranienplatzes auf Betreiben des Bezirksamtes hat gezeigt, dass der Bezirksbürgermeisterin und der Partei die sie stützt, jedes Augenmaß fehlt. Ohne Sensibilität und Verständnis für die Verunsicherung der Betroffenen hat Frau Hermann auf Polizeimaßnahmen und Restriktion gesetzt. Das die Besetzung des Oranienplatzes für die Anwohnerinnen und Anwohner ein Ärgernis gewesen ist und es verschiedene Probleme gegeben hat, wird auch von der LINKEN nicht bezweifelt. Aber wir haben immer auf eine konstruktive und gesprächsorientierte Lösung gesetzt, während die GRÜNEN nur Lippenbekenntnisse abgegeben haben und willfährige Apelle zu bieten hatten.“

Vorangegangen war der gestrigen Debatte ein „kommunalpolitisches Possenspiel“ erster Güte. Der Antrag (DS/1141/IV) der LINKEN war zunächst von der Tagesordnung verschwunden und im Webangebot der BVV nicht mehr aufzufinden. Begründet wurde dies damit, dass DIE LINKE aus dem als „vertraulich“ gekennzeichneten Beschluss des Bezirksamtes zitiert hatte. Die grüne Bezirksbürgermeisterin bezeichnete dies als „Dienstvergehen“ und den Antrag als „mögliche Beihilfe“ zu dieser „Straftat“. Reza Amiri wurden „strafrechtliche Konsequenzen“ angedroht.

Amiris Fraktionskollege Oliver Nöll bezweifelte in seinem Beitrag generell ein begründetes Interesse an der „Geheimhaltung“ des BA-Beschlusses und sah keine „Notwendigkeit aus Sicht des Verwaltungshandelns“, dass ein solcher Beschluss nicht öffentlich sei.

„Das einzig nachvollziehbare Argument, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Entscheidung nicht informiert werden sollten war, dass dem Bezirksamt die Dimension und die Reaktion auf einen derartigen Beschluss durchaus bewusst waren. Es schließt sich die Frage an, wie die GRÜNEN vor 15 oder 20 Jahren auf eine derartige Entscheidung reagiert hätten? “ , so Nöll in seiner Rede in der BVV.

„ Es ist schon peinlich, wenn Ströbele Edward Snowden hofiert und verkündet, dass das Veröffentlichen von Dokumenten, eigentlich zu belohnen und nicht zu bestrafen sei – und seine Parteikolleginnen und Kollegen im Bezirk befleißigen sich derartiger Mittel, um unpopuläre Entscheidungen vor der Öffentlichkeit zu verbergen.“ , schließt Amiri.