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30. Juni 2011 Linksfraktion in der BVV

Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit Hatip Diple

Die Türkei hat gewählt und mit großer Mehrheit wurde die AKP wieder an die Macht gewählt. Ihr erklärtes Ziel, eine 2/3 Mehrheit zu erlangen ist ihr jedoch nicht geglückt.

Dafür darf das prokurdische Linksbündnis BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) feiern, denn es konnte einen hohen Wahlerfolg erzielen.

Hatip Dicle, der unabhängige Kandidat aus Diyarbakir und dem Bündnis BDP angehörig, wurde mit 77 709 Wähler/innenstimmen direkt gewählt. Bereits im Vorfeld der Wahl wurden mehr als 2000 Menschen aus dem Umfeld der BDP festgenommen. Hatip Dicle wurde zu 10 Jahren Haft wegen kurdischen Sprechens im Parlament verurteilt und wegen weiterer unhaltbarer Vorwürfe inhaftiert. Jetzt, nach den Wahlen wird ihm von der Hohen Wahlkommission das Mandat entzogen.

Die Fraktion die Linke in Friedrichshain-Kreuzberg sieht in diesem Akt einen Angriff auf den geäußerten demokratischen Willen der Bevölkerung. Ein vom Volk gewählter Vertreter muss sein Amt ausüben können unabhängig davon, ob dies den Machtinhabern gefällt oder nicht. Mehr