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19. September 2013 Linksfraktion in der BVV

Presseerklärung - BVV am 18.09.2013 - GRÜNE und SPD kürzen ohne Not in der Jugendsozialarbeit

Dazu erklärt Lothar Jösting-Schüßler, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (und Felix Just, Vorsitzender der Piratenfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg):

Dieser Haushalt bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg: Schließung von Spielplätzen, mangelnde Beleuchtung in Parks, stillgelegte Springbrunnen, verwahrloste öffentliche Toiletten, Schließung von Bibliotheken, Wegfall von Schulstationen, längere Wartezeiten auf die Bearbeitung von Wohngeld und ähnliches.

Besonders hart fallen die Kürzungen im Bereich der Jugendsozialarbeit aus. 300.000 Euro werden hier gekürzt. Damit stehen viele Angebote für Jugendliche auf der Kippe. Die Schließung von Jugendclubs droht, genauso wie der Wegfall von Freizeit- und Sportangeboten. 

DIE LINKE (und die Fraktion der PIRATEN) in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg trägt (tragen) das nicht mit und hat (haben) den Haushalt abgelehnt. Es ist nicht einzusehen, dass Gastwirte für jeden Stuhl im öffentlichen Straßenland Geld bezahlen müssen, die Deutsche Bahn aber nicht für die Fahrräder ihres Fahrradverleihdienstes. Auch geht das Bezirksamt bei den Einnahmeerwartungen für die Gebühren, die zum Beispiel für Dreharbeiten oder Baugerüste im öffentlichen Raum fällig werden, von zu niedrigen Werten aus. Würden Grüne und SPD anerkennen, dass sowohl im Jahresabschluss 2012 als auch zur Mitte dieses Jahres zahlreiche Einnahmen aus Gebühren über den Ansätzen liegen, hätten die Kürzungen im Bereich der Jugendsozialarbeit vermieden werden können. DIE LINKE hat entsprechende Anträge dazu eingebracht, die gestern abgelehnt wurden.

Ebenso unverständlich ist, dass Grüne und SPD es vorziehen für mehrere Hunderttausend Euro Software zu beschaffen anstatt die Jugendsozialarbeit zu finanzieren. Ein Antrag der Piraten, auf die Anschaffungen von Microsoft-Produkten zu verzichten und so die nötigen Mittel aufzubringen, wurde ebenfalls abgelehnt.

Dass die Zuweisungen des Berliner Senats seit Jahren weit unterhalb dessen liegen, was die Bezirke benötigen, ist bekannt. Dass Grüne und SPD im Bezirk diese Sparwut zu Lasten der Jugendlichen auf die Spitze treiben, ist allerdings neu und völlig unnötig.