Zurück zur Startseite
27. März 2014 Linksfraktion in der BVV

Presseerklärung am 27.03.2014 - Fraktion die LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg für Flüchtlingszentrum!

DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat die Pläne der grünen Bezirksmehrheit, in den Gebäuden der Gerhard-Hauptmann-Schule ein sogenanntes „Projektehaus“ zur eigenen Klientelpflege einzurichten, von Beginn an kritisch begleitet. Inzwischen spricht auch Bezirksbürgermeisterin Hermann davon, dort eine Einrichtung mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Migration und Flüchtlingspolitik zu schaffen.

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Reza Amiri, begrüßt dieses Umdenken:

„Wir haben vom ersten Tag an Kritik an den Nachnutzungsplänen für die Gerhard-Hauptmann-Schule gehabt. Das in dieser Frage nun ein Umdenken stattfindet, ist ein Einlenken gegenüber unseren Forderungen, wird aber auch den jüngeren Entwicklungen und den inzwischen symbolhaften Charakter des Hauses durch die Belegung mit Flüchtlingen gerecht“

Amiri erinnert aber auch daran, dass über eine entsprechende Nutzung allerdings erst gesprochen werden kann, wenn mit den derzeit dort lebenden Menschen einvernehmliche Lösungen für eine Unterbringung und zur Klärung ihres rechtlichen Status gefunden wurden.

„Wenn Frau Bezirksbürgermeisterin Hermann gestern im Plenum der BVV davon spricht, dass eben nicht für jeden individuellen Einzelfall eine Lösung gefunden werden kann, dann wird diese Haltung der Situation vor Ort nicht gerecht. DIE LINKE tritt weiter dafür ein, dass es nicht nur medial ausgeschlachtete 'Verhandlungen' mit Gruppierungen gibt. Letztendlich muss mit allen Bewohnerinnen und  Bewohnern eine Lösung gefunden werden, die jenseits von Räumung oder anderen ordnungspolitischen Maßnahmen liegt.“

Erst dann kann ein „Haus der Flüchtlinge“ entstehen, dessen Einrichtung die LINKE gefordert hat und nachdrücklich unterstützt!