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3. Juli 2014 Linksfraktion in der BVV

Presseerklärung am 03.07.2014 - Fraktion DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg und die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg reichen Abwahlantrag des Bezirksstadtrats Herrn Hans Panhoff in die BVV ein

Die Fraktion DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg und die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg haben heute (03.07.2014) einen Abwahlantrag des Bezirksstadtrats Herrn Hans Panhoff in die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht.

Dieser Antrag (siehe unten) wird auf einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Dienstag (08.07.2014) in 1. Lesung beraten werden.

 

Abwahlantrag:

Antrag

Einreicher*innen: Fraktion DIE LINKE, Piratenfraktion

 

Die BVV möge beschließen:

das verfassungsmäßige Mitglied des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin,

Herr Hans Panhoff,

vor Beendigung seiner Amtszeit, gemäß § 35 Abs. 3 BezVG

abzuberufen.