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29. Februar 2016 Linksfraktion in der BVV

Presseerklärung am 29.Februar 2016: Bürger*innen fordern Beteiligung ein!

Zur Übergabe von über 2.000 Unterschriften zur Einreichung eines Einwohner*innenantrages gem. § 44 BzVwG durch das „Aktionsbündnis für lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West“ bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Reza Amiri:

Wir gratulieren den engagierten Bürger*innen des Aktionsbündnisses für lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West“ zur erfolgreichen Sammlung von über 2.000 Unterschriften für die Einreichung ihres Einwohner*innenantrages.

Seit Mitte Juli 2015 warten die Bezirksverordneten und die Bürger*innen von Friedrichshain-Kreuzberg auf die Umsetzung des Beschlusses „Städtebauliche Entwicklungskonzeption für Friedrichshain, Bereich westlich der Straße der Pariser Kommune (DS/1752/IV)“. In diesem wurde eine Bauleitplanung für das Neubauprogramm der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in Friedrichshain-West beschlossen. Damit würde eine ordentliche Bürger*innenbeteiligung sowie eine Prüfung der Auswirkungen etwa auf Gesundheit und Umwelt erforderlich, die bislang nicht vorgesehen ist, da die WBM Baurecht nach § 34 BauGB für ihr Bauvorhaben beansprucht.

DIE LINKE fordert stattdessen eine transparente Debatte sowie einen Aushandlungsprozess mit den Bürger*innen und dem Bezirk im Rahmen eines regulären Bebauungsplanverfahrens. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Interessen der Bürger*innen sowie die Interessen des Gemeinwesens im Bezirk auf die Planungen Einfluss nehmen können und nicht bloß über die Bauvorhaben informiert werden, wie es bisher von der WBM vorgesehen war.

Nun haben mehr als 2000 Berliner Bürger*innen mit ihren Unterschriften ihrem dringenden Wunsch Ausdruck verliehen, dass die (DS/1752/IV) erneut von der BVV behandelt wird.

Wir fordern den zuständigen Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne) auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und den Beschluss umgehend umzusetzen. Panhoffs Vorgehen ignoriert die Beschlusslage der BVV sowie den Willen der Bürger*innen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Menschen sind zu recht empört darüber, dass über ihre Köpfe hinweg geplant und entschieden wird. Die wachsende Stadt kann so - in Konfrontation mit den Menschen - nicht gestaltet werden. Es wird höchste Zeit, dass Bezirksstadtrat Panhoff einlenkt und die Beschlüsse der BVV respektiert, um so eine Konsenslösung zwischen Bezirk, Bürger*innen sowie der WBM zu ermöglichen.

Kontakt für Rückfragen in der Fraktion DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg:

Reza Amiri

Mail: reza_amiri@web.de