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28. April 2016 Linksfraktion in der BVV

Presseerklärung am 28.04.2016 - Bebauungsplan für Friedrichshain-West

Zur gestrigen Ankündigung von Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) ein Bebauungsplanverfahren für das Neubauprogramm der WBM in Friedrichshain-West einzuleiten, wenn der entsprechende Einwohner*Innenantrag (DS/2147/IV) von der BVV beschlossen werden sollte, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Reza Amiri:

Wir begrüßen die Ankündigung von Hans Panhoff endlich ein Bebauungsplanverfahren für das Neubauprogramm der WBM in Friedrichshain-West einzuleiten, sobald der Einwohner*Innenantrag des Aktionsbündnisses für lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West von der BVV beschlossen wird und fordern alle in der BVV vertretenen Fraktionen auf, den Einwohner*Innenantrag zu unterstützen.

Panhoffs Ankündigung ist nicht selbstverständlich, obwohl sie es sein sollte. Denn seit Monaten weigert sich der Baustadtrat entsprechende BVV-Beschlüsse umzusetzen. Er blockiert damit eine ordentliche Bürger*Innenbeteiligung sowie eine Prüfung der Auswirkungen der Bauvorhaben etwa auf Gesundheit und Umwelt.

DIE LINKE fordert eine echte Bürger*Innenbeteiligung zu Art und Umfang des Bauprogramms im Rahmen einer regulären Bauleitplanung, damit die Bürger*Innen auch tatsächlich Einfluss auf die Bauplanung nehmen können. Die Menschen sind zu recht empört darüber, dass über ihre Köpfe hinweg geplant und entschieden wird. Die wachsende Stadt kann so - in Konfrontation mit den Menschen - nicht gestaltet werden. Es war höchste Zeit, dass Bezirksstadtrat Panhoff einlenkt, um so eine Konsenslösung zwischen Bezirk und Bürger*Innen sowie der WBM zu ermöglichen.

Wir gratulieren den Bürger*Innen des Aktionsbündnisses für lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West zu ihrem Erfolg und danken ihnen für ihren engagierten Einsatz. Ohne ihre erfolgreiche Sammlung von über 2.000 Unterschriften für die Zulassung des Einwohner*Innenantrages, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Das zeigt deutlich: Die Demokratie lebt vom politischen Engagement ihrer Bürger*Innen.

Kontakt für Rückfragen:

Reza Amiri

Mail: reza_amiri@web.de

Mobil: 0173 - 7907852