Zurück zur Startseite
8. Juli 2014 Linksfraktion in der BVV

Presseerklärung am 08.07.2014 - LINKE bleibt bei Forderung nach Rücktritt des Bezirksstadtrats Herr Panhoff

"Herr Panhoff muss nach seinem fahrlässigen Verhalten rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule als Bezirksstadtrat zurücktreten", erklärt Reza Amiri, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Amiri weiter: "Es herrschten im Sperrgebiet rund um die Schule Verhältnisse, wie in einem Polizeistaat. Das Handeln Panhoffs hätte fast in einer Katastrophe geendet. Mit seinem heutigen Versuch einer Begründung offenbarte er seine Ignoranz, und dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Er hätte seinen heutigen Redebeitrag dazu nutzen müssen sich zu entschuldigen und endlich Konsequenzen aus seinem Handeln zu ziehen und zurück zu treten.“.

Amiris Fraktionskollege, Oliver Nöll, ergänzte: "Herr Panhoff hat verantwortungslos gehandelt, BVV-Beschlüsse mit Füßen getreten und gelogen. Er hat Äußerungen getroffen, die menschenverachtend sind. Die Fraktion der Grünen will sich dennoch geschlossen hinter Herrn Panhoff stellen. Damit zeigt sie ihr wahres Gesicht. Es geht ihr nicht mehr um politische Inhalte. Es geht allein darum, ihr Personal zu schützen. Ob Menschen bei Demos oder Räumungen zu Schaden kommen oder nicht, scheint der Fraktion schlicht weg egal. Das ist eine Schande für die Grünen und für Kreuzberg. Um Vertrauen zurück zu gewinnen, sollten die Grünen lieber dem Abwahlantrag der LINKEN und der Piraten zustimmen.“.