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25. Oktober 2012 Linksfraktion in der BVV

Presseerklärung - Grüne und SPD verweigern Diskussion der BVV zum geplanten Personalabbau

Die Kooperationspartner Grüne und SPD haben in der gestrigen Sitzung der BVV gegen die Stimmen von Piraten, CDU und LINKE einen Dringlichkeitsantrag der LINKEN abgelehnt. Der Antrag fordert eine Befassung der BVV zur vom Bezirksamt geplanten Zielvereinbarung mit dem Senat zur Umsetzung des von Schwarz-Rot beschlossenen Stellenabbaus im Bezirk. „ Mit der Ablehnung unseres Antrags wird der BVV die Möglichkeit genommen, über Inhalte der Zielvereinbarung  zu diskutieren und auch gegebenenfalls den Abschluss der Zielvereinbarung  abzulehnen.  Trotz verbaler Proteste scheinen Grüne und SPD den Stellenabbau letztendlich mittragen zu wollen. Selbst die Diskussion über das Wie soll offensichtlich allein dem grün-dominierten Bezirksamt überlassen bleiben,“  so Fraktionsvorsitzender Lothar Jösting-Schüßler.