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28. November 2012 Linksfraktion in der BVV

BVV-Sitzung in Friedrichshain-Kreuzberg am 28.11.2012:

Am Mittwochabend wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg nach teilweise heftiger Debatte der Ergänzungsplan zum Haushalt 2013 beschlossen. DIE LINKE hat die Vorlage abgelehnt und begründete dies mit dem Umstand, dass die Planungen kalkulatorisch u.a. den von der rot-schwarzen Abgeordnetenhausmehrheit erpressten Personalabbau zur Grundlage haben.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung, Lothar Jösting-Schüßler, führte in seiner Rede aus, dass in der letzten Legislaturperiode – mit den Stimmen der GRÜNEN – Haushalte abgelehnt wurden, wenn die Vorgaben des Senates nicht hinnehmbar waren: „Gemeinsam haben wir uns seinerzeit entschieden, die vorläufige Haushaltswirtschaft in Kauf zu nehmen. Noch auf der  Personalversammlung der Bezirksverwaltung stellten sich dort Grüne und SPD  symbolisch an die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes, um sich sofort danach eifrig an die Umsetzung der Senatsvorgaben zu machen. Dies ist mit uns nicht zu machen.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Nöll,  führte aus, dass man keinem Haushalt mehr zustimmen werde, der Personalabbau beinhaltet, weil die Situation in der Verwaltung bereits heute nicht mehr zu verantworten ist. An die Adresse von SPD und Grünen richtete er deutliche Kritik: „Statt sich zum willfährigen Vollstreckern einer Politik zu machen, die sie selbst - völlig zu Recht -  als falsch und verantwortungslos brandmarken, wäre es sinnvoller mit uns gemeinsam den Protest auf die Straße zu tragen und den Bürgerinnen und Bürger ehrlich zu sagen, welche Einrichtungen, Leistungen  und Angebote durch rot-schwarz in Friedrichshain-Kreuzberg nur noch mit Einschränkungen oder überhaupt nicht mehr zu leisten sind. Das geht aber nicht, wenn man sich bereitwillig zum Helfershelfer des Kahlschlages macht.“

Als Schlusspunkt des gestrigen Abends stellte sich die Bezirksverordnetenversammlung nahezu einmütig - mit Ausnahme der CDU - hinter die vom Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler (DIE LINKE) eingebrachte Beschlussvorlage, kurzfristig in der Stallschreiberstrasse eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten. Den rechtspopulistischen Anwürfen der Vertreter der Union, die von „massiven Eingriffen" in die Nachbarschaft sprachen, erteilten alle Fraktionen eine klare Absage.