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8. Februar 2012 Friedrichshain-Kreuzberg

Räumung ohne Rechtsgrundlage

Die Friedrichshainer Abgeordnete Jutta Matuschek erklärt zur Räumung von Neuköllner Kleingärten:

Der rot-schwarze Senat schafft weitere Fakten für den teuren und umstrittenen Weiterbau der A100. Seit gestern werden Kleingärten in Neukölln geräumt. Das geschieht, obwohl

1. kein Baurecht besteht, denn die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ist noch nicht entschieden;

2. keine Finanzierung gesichert ist, denn im Bundeshaushalt ist für 2012 kein Cent für die Berliner Autobahnverlängerung enthalten;

3. die naturschutzrechtlichen Auflagen nicht erfüllt sind, denn die Umsiedlung von Insekten, Lurchen und anderen Tieren konnte nicht fachgerecht erfolgen. Nach dem ergangenen Planfeststellungsbeschluss sollte die Baufeldfreimachung erst beginnen, wenn unmittelbar danach auch die eigentlichen Bauarbeiten vollzogen werden könnten. Das ist nicht der Fall. Die Senatsverwaltung riskiert ein längere Zeit brachliegendes Baugelände, das vor dem nicht absehbaren eigentlichen Baubeginn erneut geräumt werden müsste. So werden Steuergelder verschwendet. Die Bauarbeiten müssen sofort gestoppt werden, bis eine endgültige Entscheidung über den Bau rechtskräftig ist.