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8. September 2011 Linksfraktion in der BVV

SPD muss sich entscheiden – Hartz-IV-Mietrichtwerte endlich anheben

DIE LINKE hat in die heutige BVV-Sitzung einen Antrag eingebracht, in der das Bezirksamt aufgefordert wird, gegenüber dem Senat die Forderung nach einer Anhebung der Kosten der Unterkunft für alle Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften auf der Grundlage der durchschnittlich gestiegenen Mietkosten zu vertreten.

Hintergrund ist die Verweigerungshaltung der SPD im Senat, die die Kosten der Unterkunft für 1-Personen-Haushalten sogar senken und Erhöhungen nur für Mieten auf einfache Wohnlagen beschränken will.

"Friedrichshain-Kreuzberg ist von dieser Verweigerungshaltung besonders betroffen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Lothar Jösting-Schüßler. Von den 27.000 Bedarfsgemeinschaften in unserem Bezirk sind 17.000 1-Personen-Haushalte. In diesem Jahr wurden durch das Jobcenter schon rund 4.500 Bedarfsgemeinschaften zur Kostensenkung aufgefordert. Ihnen werden nur noch die unterhalb der realen Mietkosten liegende Richtsätze überwiesen.

Da immer weniger Familien in Berlin eine Wohnung nach Hartz-IV finden, wird die Differenz zur tatsächlichen Miethöhe von der großen Mehrheit der Betroffenen aus dem Regelsatz getragen. Mittelfristig sind Mietschulden zu erwarten, stellt das Bezirksamt fest. Ergebnis werden Wohnungskündigungen sein, möglicherweise mit drohender Obdachlosigkeit. Der Bezirk entmischt sich weiter.

„Die Haltung der SPD auf Landesebene ist schlicht und einfach asozial“, stellt Jösting-Schüßler fest. Die SPD muss ihre Position schnellstens korrigieren.

 

Nachfragen unter 2325 2560 und 0171/700 2660