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23. März 2011 Linksfraktion in der BVV

Für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft

Resolution zu den Ereignissen in Fukushima: 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg nimmt mit Bestürzung die ungeheuren Zerstörungen zur Kenntnis, die Seebeben und Tsunami in Japan angerichtet haben, und drückt ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme mit den betroffenen Menschen aus.

Der durch Seebeben und Tsunami verursachte Unfall am Atomkraftwerk Fukushima I, die Schäden an weiteren japanischen Atomkraftwerken werden die bisherigen Leiden der japanischen Bevölkerung noch potenzieren. Dies ist heute schon absehbar, denn die Verstrahlung weiter See- und Inselgebiete wird die Lebens- und Nahrungsgrundlagen, wird die Produktionsweise der Gesellschaft insgesamt grundlegend verändern.

Diese Katastrophe lässt uns nicht wieder so einfach zur Tagesordnung übergehen. 25 Jahre nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl ist die Menschheit erneut mit den tödlichen Gefahren der Nutzung der Atomkraft konfrontiert. Erneut wird uns vor Augen geführt, wie unbeherrschbar und wie verheerend diese Technologie ist. Atomkraftwerke sind riskant, sie vergiften die Umwelt und erzeugen Krebs.

Deshalb fordert die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg die CDU-CSU-FDP- Bundesregierung auf, den sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten.

Ein weiterer Betrieb der deutschen Uralt-Reaktoren dient nur den Profiten der Energiekonzerne, die Gesellschaft aber soll die Kosten und die Gesundheitsrisiken tragen. Die „Dafür-Parteien“ CDU/CSU und FDP laden große Schuld vor der heutigen, aber vor allem vor den kommenden Generationen mit ihrer, die Atomkraftnutzung verharmlosenden Politik auf sich.

Die BVV spricht sich gegen die weitere Nutzung von Atomkraft aus und fordert deshalb den Senat auf, bei der anstehenden Ausschreibung des Strom-Liefervertrages für sämtliche öffentliche Einrichtungen des Landes Berlin den Bezug von Atomstrom vollständig auszuschließen.

Die BVV ruft alle Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks auf, sich an Protesten gegen die Nutzung der Atomenergie zu beteiligen.

 

Mirko Assatzk und alle anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE