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22. Juni 2011 Linksfraktion in der BVV

Kein Platz für "Pro Deutschland" in unserem Bezirk

DS/2305/III

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Kein Platz für „Pro Deutschland“ in Friedrichshain-Kreuzberg ! Die Bezirksverordnetenversammlung ruft alle Menschen im Bezirk und in der Stadt dazu auf, die Veranstaltung aktiv, friedlich und entschlossen zu begleiten. Kommen Sie am 30. Juni ab 16.00 Uhr zur Yorckstraße 4 – 11. Unser Bezirk ist vielfältig und interkulturell. Gemeinsam stellen wir uns gegen Hetze und Ausgrenzung durch „Pro Deutschland“. Deshalb wollen wir ein Zeichen für ein tolerantes Friedrichshain-Kreuzberg und ein weltoffenes Berlin setzen, eine Stadt, die die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat.

 

Begründung:

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Bezirksamt verpflichtet, den Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ am 30. Juni ab 19.00 Uhr den BVV-Saal im ehemaligen Rathaus in der Yorckstraße zur Verfügung zu stellen. Die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ versuchen, gesellschaftliche Auseinandersetzungen rassistisch aufzuladen. Wir nehmen ihre Propaganda als das, was sie Ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solche Angriffe werden wir nicht dulden.

Wo Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden, können wir nicht weg sehen. Wir müssen präsent sein und den Ausgrenzern ein breites Bündnis der Vielfalt entgegen stellen.