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24. März 2010

Innenstadt ist ein angespannter Wohnungsmarkt

DS 1687/III

Antrag

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat aufzufordern, die Berliner Innenstadt, einschließlich seiner Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg, als angespannten Wohnungsmarkt anzuerkennen.

 

Begründung:

Der Berliner Stadtforscher Sigmar Gude fordert vom Senat, den Innenstadtbereich als angespannten Wohnungsmarkt anzuerkennen. Gerichte könnten dann gegen Neuvermietungen vorgehen, die mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen. Zum Innenstadtbereich zählt er Mitte, Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Nord-Neukölln, Wilmersdorf, Charlottenburg und Schöneberg. Der Wohnraum werde dort immer knapper, weil zum einen zu wenig gebaut werde und zum anderen viele Wohnungen in Gewerbeflächen oder Ferien-Appartements umgewandelt würden. Der Senat definiere die Innenstadt nicht als angespannten Wohnungsmarkt, da in Berlin angeblich genügend Wohnungen leer stünden, so der Soziologe. Diese seien aber oft in schlechtem Zustand und könnten gar nicht vermietet werden.

Im Hause Junge-Reyer werden diese Probleme nach wie vor beharrlich geleugnet. Doch mit ihrer Einschätzung vom „entspannten Berliner Wohnungsmarkt“, der dafür sorge, „dass jeder eine bezahlbare Wohnung finden kann“, steht Ingeborg Junge-Reyer zunehmend alleine da. Untersuchungen stellen erhebliche Mietanstiege bei Neuvermietungen fest.

Seit Mitte der 90er Jahre wurden in vielen innerstädtischen Wohngebieten die einkommensschwächere Bevölkerung verdrängt. – Dagegen muss ein Damm gesetzt werden. Vermieter können nach § 5 Wirtschaftsstrafrecht mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, wenn sie Wohnungsmieten in Höhe von mehr als 20 Prozent über dem, was in der „Gemeinde" üblich ist, anbieten. Voraussetzung für die Strafverfolgung ist danach, dass im gesamten Stadtgebiet ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht, § 5 in der Praxis von Großstädten damit unwirksam.

 

Friedrichshain-Kreuzberg, 24. März 2010 Mirko Assatzk und die anderen Mitglieder der Fraktion