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7. Januar 2010 Friedrichshain-Kreuzberg

Liebigstraße 14 wichtig für kulturelle Vielfalt im Bezirk

Sehr geehrter Herr Beulker, sehr geehrter Herr Thöne,

wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie wegen des Hausprojektes Liebigstraße 14 in unserem Bezirk. Wie wir erfahren haben, haben Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern gekündigt und damit in zwei Instanzen Recht bekommen. Somit steht das Haus kurz vor der Räumung.

Wir als Bezirksamt, Bezirksverordnete und Abgeordnete bedauern diese Entwicklung, da die Liebigstraße 14 eines der Projekte ist, die für die kulturelle Vielfalt in unserem Bezirk wichtig sind und ihn attraktiv machen. Zudem finden wir alternative Wohnprojekte mit sozialen Ansprüchen grundsätzlich unterstützenswert, weil sie ein wichtiger Teil des sozialen Lebens in unserem Bezirk sind.

Weiterhin bedeutet die Vertreibung des Wohnprojektes einen Verlust des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts, denn die Liebigstraße 14 bietet Menschen mit Migrationshintergrund oder auch Andersdenkenden einen Schutzraum vor Übergriffen der Nazis.

Wir möchten gern bei der Lösung des bestehenden Konflikts vermitteln und bitten Sie, sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern und uns an den Verhandlungstisch zu setzen. Wir haben kein Interesse an einer Räumung, da es sich um einen sozialen Konflikt im Bezirk handelt, der sich nicht polizeilich lösen lässt.

Wie wir wissen, sind die Bewohnerinnen und Bewohner verhandlungsbereit und haben schon mehrere Versuche unternommen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, um einen anderen Weg zu finden. Unseres Wissens nach gibt es auch Kaufangebote.

Mit diesem offenen Brief möchten wir Ihnen zeigen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Liebigstraße 14 im Bezirk nicht isoliert sind und ihre Situation sehr wohl wahrgenommen wird. Als Bezirksamt, Bezirksverordnete und Abgeordnete haben wir eine soziale Verantwortung im Bezirk und damit ein großes Interesse am Erhalt des Hausprojektes.

Gerade Ihnen, Herr Thöne, sollte diese Problematik aufgrund Ihrer sozialen Arbeit nicht fremd sein. In Erwartung einer positiven Antwort,

Dr. Franz Schulz, Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg
Knut Mildner-Spindler, Sozialstadtrat Friedrichshain-Kreuzberg
Lothar Jösting-Schüßler, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Daniel Wesener, Vorsitzender Fraktion B'90/ Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Halina Wawzyniak, MdB, Fraktion DIE LINKE.
Hans-Christian Ströbele, MdB, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Canan Bayram, MdA, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen