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4. Februar 2010 Friedrichshain-Kreuzberg

Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Abu-Jamal verhindern!

Die BVV schließt sich auf Vorschlag der LINKEN dem weltweiten Protest gegen den drohenden Vollzug der im Jahre 1987 ausgesprochenen Todesstrafe für den afro-amerikanischen Journalisten und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal an und verabschiedet mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen der CDU eine Resolution: "Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Abu-Jamal verhindern".

Damit wird die Liste der Solidaritätsbekundungen in Deutschland um eine Kommune länger. Zuvor hatten u. a. die Bremer Bürgerschaft, die Stadträte von München, Nürnberg und Kaiserslautern, ihre offene Kritik an den Umstände der Verurteilung, und der Todesstrafe allgemein, bekannt gegeben. Die Hansestadt Bremen hat sich dem Städtebündnis gegen die Todesstrafe angeschlossen.

„Die Todesstrafe ist mit humanistischen Grundeinstellungen in einer Gesellschaft nicht vereinbar. Sie negiert das elementare Menschenrecht auf Leben und ist eine Form besonders unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Behandlung.“, findet Barbara Seid, Mitglied der Linksfraktion, die die Resolution initiiert hat. „Die Einhaltung der Menschenrechte und die gleichzeitige Verhängung der Todesstrafe schließen sich aus. Und im Fall Mumias kommt noch hinzu, dass das Urteil ohne Beweise gefällt wurde und hier mal wieder ein Beispiel der diskriminierenden und rassistischen Klassenjustiz in den Vereinigten Staaten zu sehen ist.“ Die meisten Todeszelleninsassen in den Vereinigten Staaten sind Afroamerikaner bzw. gehören ethnischen Minderheiten und den materiell ärmeren Bevölkerungsschichten an.

Durch die aktuelle Rechtslage droht auch nach Entscheidung des „Supreme Court“ vom 19. Januar 2010 die Vollstreckung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal. Nachdem die breite Front der Protest- und Solidaritätskundgebungen bereits 1995 und 1999 eine Hinrichtung verhindern konnten, hängt das Leben Mumias bereits wieder am seidenen Faden. DIE LINKE fordert daher, die Petitionen an Präsident Obama zu unterschreiben.

„Wenn der weltweite Protest scheinbar nicht ausreicht, um Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren zuzugestehen, dann sollte die Todesstrafe zumindest in eine lebenslange Haft umgewandelt werden“, fordert Seid.

Die Resolution im Originaltext: http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/die_linke/presse/detail/zurueck/aktuell-3/artikel/nein-zur-todesstrafe-hinrichtung-von-mumia-abu-jamal-verhindern/

Rückfragen:
Sabine Schubert (0151) 5678 3396 und Barbara Seid (0171) 804 95 09