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10. November 2009 Friedrichshain-Kreuzberg

Verfassungsgemäßer Haushaltsentwurf ist politisch nicht vertretbar!

Die Einsparungen, die notwendig wären, um mit den Finanzuzuweisungen des Senats einen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf vorzulegen, sind politisch nicht vertretbar. Nur durch drastische Sparmaßnahmen bei Mitarbeitern und auch sozialen Leistungen seien die Finanzvorgaben zu erfüllen - so der Vorwurf von Bundestagsabgeordneter Halina Wawzyniak, Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler und Fraktionsvorsitzenden Lothar Jösting-Schüßler, in einem Brief an Finanzsenator Dr. Nußbaum.

 

 

Sehr geehrter Herr Finanzsenator Dr. Nussbaum,

mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Land Berlin im Bundesrat gegen die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse gestimmt hat. Gleichzeitig hat uns erfreut, dass Sie im Hinblick auf das Finanzdesaster der schwarz-gelben Koalition deutliche Kontrapunkte gesetzt haben. Wir sehen wie Sie die damit auf die Länder zukommenden Schwierigkeiten, die für eine sozialdemokratisch-sozialistische Regierungspolitik die Handlungsspielräume erheblich einengen wird. Auch deshalb begrüßen wir Ihre Absicht, die Finanzordnung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht ggf. überprüfen zu lassen. Sollten wir an dieser Stelle unterstützend tätig werden können, sind wir gern dazu bereit.

Der Anlass unseres Briefes ist jedoch ein anderer. Wie Sie sicherlich noch besser als wir wissen, sind die Bezirke derzeit dabei, die Bezirkshaushalte aufzustellen. Wie in anderen Bezirken auch erweist sich das in Friedrichshain-Kreuzberg einmal mehr als ein großes Problem. Gemeinsam mit allen anderen Bezirken haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Bezirke 142 Mio. Euro über die ursprüngliche Bezirkszuweisung hinaus erhalten, um die wichtigsten Aufgaben erfüllen zu können. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass diese Mittel zum Erhalt der Infrastruktur zwingend notwendig sind. Nach dem derzeitigen Entwurf des Landeshaushalts erhalten die Bezirke ca. 90 Mio. Euro an zusätzlichen Zuweisungen, mit denen einige Probleme gelöst werden könnten. Dennoch sieht sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bis heute nicht in der Lage, der BVV einen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf vorzulegen, wenn es nicht einen unverantwortbaren Personalabbau und tiefe Leistungseinschnitte hinnehmen will. Mehr