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1. Juni 2009 Linksfraktion in der BVV

Polizeiübergriff beim Karneval der Kulturen

Zum Polizeiübergriff beim Karneval der Kulturen erklärt die Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke in Friedrichshain-Kreuzberg Barbara Seid:

Der Angriff der Polizei auf den Ablauf des Straßenumzuges des Karneval der Kulturen war rechtswidrig und unverhältnismäßig. Die Polizei geht ohne Grund während des Umzuges in den Block von Serenata Lubola und fordert diese auf zu erklären, warum sie sich im Aufzug befinden. Die verdutzen Teilnehmer setzen sich auf den Boden, die Polizei entfernt gewaltsam die Teilnehmer vom Umzug. Dabei legt die Polizei besondere Härte an den Tag. Die Umzugsteilnehmer werden geschlagen. Sie erleiden Verletzungen am Kopf, an Armen und Händen.

Die Gruppe von Serenata Lubola wird festgesetzt und einer Personalienüberprüfung unterzogen. (Zu Serenata Lubola: Menschen aus Uruguay, die seit Mitte 2003 sich in Berlin treffen und sich seit 2004 am Karneval der Kulturen beteiligen.)

Erst nachdem die Gruppe aus dem Aufzug entfernt wurde, kontaktiert die Polizei den Veranstalter. Es stellt sich heraus, dass die Gruppe durch den Veranstalter legitimiert ist und Bestandteil des Umzuges ist. Sie waren dem Veranstalter bekannt und waren von Anfang an gewollt.

Trotz dieser Information weigert sich die Polizei die festgesetzten Personen freizulassen. Stattdessen werden weiterhin die Personalien der Umzugsteilnehmer überprüft. Dieser Vorgang dauert länger als eine halbe Stunde. Den Teilnehmer des Karneval der Kulturen wird es dadurch unmöglich gemacht sich wieder in den Umzug einzureihen.

Während der gesamten Polizeiaktion wird niemanden Zutritt zu den festgesetzten Personen gestatten. Nachfragen nach deren Gesundheit werden ignoriert. Es ist nicht auszumachen, ob es Verletze unter den Festgesetzen gibt. Nachdem der Gruppe nach über einer halben Stunde die Ausweise ausgehändigt wurde und freigelassen wurde, wurde sie erneut festgesetzt. Neuer Vorwurf: Diebstahl bzw. Unterschlagung eines Diensthandys. Die Gruppe musste eine weitere halbe Stunde in Polizeigewahrsam verbringen und sich einer Leibesvisitation unterziehen. Ein Handy wurde nicht gefunden. Auch keine Handgranaten, Mollies oder sonstiges terroristisches Zubehör. Zum abhandengekommen Diensthandy lässt sich sagen, dass ein Passant dieses gefunden hat und es der Polizei ausgehändigt hat. Nachdem nun mittlerweile mehr als 1 Stunde vergangen war, war es den Mitgliedern von Serenata Lubola unmöglich gemacht, sich wieder in den Umzug einzureihen. Die Polizei wird aufgefordert sich öffentlich beim Veranstalter des Karnevals der Kulturen, bei Serenata Lubola, den betroffenen Personen und bei dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu entschuldigen. Die durch die Polizei beschädigten Gegenstände sind zu ersetzen. Die Daten, die bei dieser Maßnahme gespeichert wurden, sind unverzüglich zu löschen. Friedrichshain-Kreuzberg ist kein Ort, an dem Polizeiübergriffe geduldet werden. Die Polizei wird aufgefordert ihre Taktik, die sie in letzter Zeit in Kreuzberg fahren zu überdenken und wieder in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Auf den von der Polizei beanstandeten Plakaten (die von Anfang an offen im Umzug mitgeführt wurden) stand: Stopp der Diskriminierung von Immigranten Eu und USA raus aus Lateinamerika Nein zum PLC Nein zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Lateinamerika Schluss mit Kriminalisierung der Sinti und Roma