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28. August 2009 Linksfraktion in der BVV

DIE LINKE fordert Erhalt der kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen

ERKLÄRUNG

  1. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg dankt den Beschäftigten in den kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen für ihre qualifizierte Arbeit in den letzten Jahren unter nicht immer optimalen Bedingungen.
  2. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg will, dass das bestehende Angebot ohne Leistungs- und Qualitätseinschränkungen in den zur Zeit existierenden Einrichtungen und mit dem gut ausgebildeten Personal in kommunaler Verantwortung erhalten bleibt.
  3. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg befürchtet, dass der Vorschlag zur Übertragung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft aus dem Entwurf des Planes für den Doppelhaushalt 2010/11 trotz vorhandener Proteste umgesetzt wird.

Unsere nachfolgenden Fragen sollen im Prozess der Haushaltsberatung die Widersinnigkeit dieses Vorhabens offen legen.

 

 

Fragen der Fraktion DIE LINKE zur beabsichtigten Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen an anerkannte freie Träger der Jugendhilfe
(Entwurf des Haushaltsplanentwurfs für den Doppelhaushalt 2010/11; Titel 42201; 42501; 42701 und Text auf S. 282):

Die Fraktion bittet darum, die Fragen rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des JHA schriftlich zu beantworten, auch wenn es dazu schon mündliche Ausführungen gab.

  1. Warum hat die Stadträtin für Jugend, Familie und Schule bereits vor Erstellung und Debatte des Haushaltsplanentwurfs für den Doppelhaushalt 2010-11 und vor Beschlussfassung durch die BVV den Einsparvorschlag „Übertragung der bezirklichen Kinder- und Jugendeinrichtungen in freie Trägerschaft“, mit Aktivitäten untersetzt?
    Beispiele: Belegschaftsversammlung, Aufforderungen an Mitarbeiter sich für eine Bewerbung bei freien Trägern oder den Eingang in den ZEP zu entscheiden, Beauftragung der Verwaltung Ausschreibungsmodalitäten zu erarbeiten o.ä.
  2. Es ist bekannt, dass zum Erhalt von Einrichtungen in freier Trägerschaft kommunale Mittel eingesetzt werden, da die freien Träger in der Regel nicht über eigene Mittel verfügen. Wenn wir davon ausgehen, dass keine Jugendeinrichtung des Bezirks geschlossen wird, dass alle Leistungen qualitativ und quantitativ erhalten bleiben, und dass die Beschäftigten keinerlei Lohn- oder Gehaltseinbußen in Kauf nehmen müssen, warum lässt sich die geplante Einsparung dann nicht in kommunaler Trägerschaft vollziehen? Wie wäre bei einem Trägerwechsel die tatsächliche Einsparsumme und wodurch resultiert diese genau? Wie wird gewährleistet, dass nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen eingespart wird?
  3. Wie beurteilt in diesem Zusammenhang das BA die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.07.2009 aus der Revisionsverhandlung zur Klage des Stadtjugendrings Dresden, dass nach dem Gleichhandlungsgebot die Zuwendungen (für Personal) an freie Träger in einer solchen Höhe erfolgen müssen, wie Personalkosten bei Durchführung durch die Stadt selbst entstehen?
  4. Wie stellt sich im Detail die Untersetzung der eingeplanten Konsolidierungssumme in 2010 bzw. 2011 dar? Welche Verschlechterungen bei den Angeboten bzw. bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten erwartet das Bezirksamt? Ist damit gesichert, dass es zu keinem Abfall im Vergleich mit dem Ist-Standard kommt?
  5. Wie beurteilt die Dezernentin in diesem Zusammenhang die Haltung der Senatsverwaltung für Finanzen, dass mit Übertragung der Aufgabe auch das Personal zu den freien Trägern wechseln soll bzw. die Beschäftigten im Bezirksamt und/oder im Kita-Eigenbetrieb eingesetzt werden sollen bzw. bei Versetzung in den Stellenpool die Personalkosten durch den Bezirk zu ersetzen sind?
  6. Welche Einrichtungen mit wie vielen Beschäftigten in welchen Berufsgruppen mit welchen Angeboten sollen übertragen werden? Sind darunter Menschen mit Behinderung und in welchem Verhältnis sind Frauen und Männer betroffen? Wie wird das Ausschreibungs-verfahren zur Überführung ausgestaltet sein? Wie sieht die Zeitschiene aus?
  7. Wie würde sich nach einer Übertragung das zahlenmäßige Verhältnis zwischen freien Trägern, öffentlichen Trägern und Kooperationen darstellen? Wie soll über das Ausschreibungsverfahren gesichert werden, dass es zu einer Vielfalt der freien Träger kommt, an die überführt wird?
  8. Hat es schon Gespräche mit freien Trägern gegeben, die für eine Übertragung in Frage kämen? Wenn ja, auf welcher Grundlage?
  9. Soll bei der Bildung der neuen Zuweisung das Auslaufen des Anwendungstarifvertrages zu einer entsprechenden Erhöhung führen?
  10. Mit welchen rechtlichen Mitteln will das Bezirksamt die Beschäftigten auffordern, sich bei den freien Trägern zu bewerben?