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23. April 2008

Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren Bezirksverordnete, werte Gäste,

lassen sie mich zu Beginn meiner Ausführungen ein paar Worte zu kommunaler Kulturpolitik und zu Kunst in unserer Zeit verlieren. Unsere Kulturpolitik hat die Aufgabe, auf kommunaler Ebene eine förderliche Atmosphäre für verschiedene Formen von Kunst und Kultur zu schaffen und -soweit möglich-Räume für ihre Ausübung zu eröffnen. Nicht die Aufgabe von Politik ist es m. E., die Inhalte von Kultur zu bewerten, in einem solchen Fall sollte man bei Bedarf eine entsprechende Jury zu Rate ziehen. Extrem seltene Ausnahmefälle sind Kunstwerke, die in unverhohlener und unzweideutiger Art Inhalte propagieren, die dem demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft zuwiderlaufen. Dann und nur dann hätte Politik einzuschreiten und die Zurschaustellung solcher Kunst zu verhindern. Eine der Aufgaben von Kunst wiederum ist es, gesellschaftliche Prozesse und Debatten widerzuspiegeln, auch sich in Debatten einzubringen oder sie gar in Gang zu setzen. Dabei wird sie sich der Kunst eigenen Mittel bedienen, sie kann Stellung beziehen oder es unterlassen. Zu einem ist sie ganz sicher nicht verpflichtet: ausgewogen zu sein.

Die geplante Ausstellung läuft nach Meinung der Linksfraktion dem o. g. Grundkonsens nicht zuwider, Voraussetzung einer politischen Auseinandersetzung ist allerdings, dass sie überhaupt stattfindet. Dass die Gleichstellung von israelischer und DDR-Mauer nicht beabsichtigt sei, ist von Anfang an vom Künstler und vor allem der Kuratorin betont worden. Der Unterschied, dass die DDR-Führung mit dem Bau der Mauer die eigene Bevölkerung eingesperrt hat und Israel durch die Mauer seine Bevölkerung schützt, wurde mehrfach klar zum Ausdruck gebracht. Um das auch den Besuchern zu verdeutlichen, soll die Ausstellung von Begleitveranstaltungen, Texten u. a. begeleitet werden. Außerdem bietet u. E. die Spreeseite der East-Side-Gallery wesentlich besser die Möglichkeit, sich in die Fotos zu vertiefen, sie in Ruhe zu betrachten.

Die Projektautoren selbst sind durch Veränderungen am Konzept auf die in einem langen Diskussionsprozess geäußerte Kritik eingegangen, zum einen durch Verlagerung auf die Rückseite der East-Side-Gallery und zum anderen durch Fotos anderer Sperranlagen. Und obwohl auch Fotos anderer Mauern zu sehen sein werden, beinhaltet das Projekt weiter auch eine Kritik an der Politik Israels. Ja, dieses Projekt thematisiert nicht die Gründe , die zur Errichtung der Sperranlagen führten. Aber die Frage ist für uns: Hat Politik Kunst vorzuschreiben, was sie wie zu thematisieren hat ? Die Auseinandersetzung über das Kunstwerk sollte u. E. anhand des Kunstwerkes und nicht durch sein prophylaktisches Verbot stattfinden.

Meine Damen und Herren, auch hinter meiner Fraktion liegt ein intensiver Diskussionsprozess. Allerdings gab es bei uns von Beginn an eine Mehrheit für diese Ausstellung. Wir halten die Freiheit der Kunst für ein hohes Gut, was auch damit zusammenhängt, dass viele Mitglieder dieser Fraktion selbst erfahren haben, was es bedeutet, wenn Politik Kunst bewertet. Wir meinen, dass es möglich sein muss, allgemein freiheitliche Grundsätze auch auf umstrittene Sachverhalte anzuwenden. Anderenfalls laufen wir Gefahr, dass es unserer Politik an Konsistenz mangelt. In den vergangenen Tagen sind wir mit einer Vielzahl von Schreiben konfrontiert worden, die uns auffordern, wir mögen diese Ausstellung verhindern. Die Motive der Kritiker sind ehrenwert und wir stimmen darin überein, dass ein Projekt, das antisemitischen Charakter hätte oder in sonst irgendeiner Weise das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellte in Deutschland unmöglich sein muss. Die Mauer in Berlin ist mit keiner anderen Mauer dieser Welt vergleichbar, auch da stimmen wir überein. In der letzten Kulturausschusssitzung vor einer Woche ist durch meine Fraktion bereits angeregt worden, dass zur Eröffnung der Ausstellung das Bezirksamt in einer Rede nochmals klar Stellung bezieht zu den genannten Punkten.

Meine Damen und Herren, ich kann mich nicht erinnern, dass in diesem Rahmen je so lange und intensiv über Kunst debattiert worden ist. Gerade weil es sich um ein sehr strittiges Projekt handelt, haben wir es uns alle nicht leicht gemacht. Ich wünschte mir, dass sich viele von uns während der Ausstellung wieder sehen und wir dann eine politische Auseinandersetzung über das Projekt führen.