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25. September 2007

Linksfraktion beantragt Sondersitzung der BVV zum Bezirkshaushalt Friedrichshain-Kreuzberg

Die Linksfraktion in der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg beantragt für den 9. Oktober eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Dies beschloss die Linksfraktion bei ihrer Fraktionsversammlung am Montagabend. Hintergrund ist die Ablehnung des Bezirkshaushaltes durch die BVV in der vergangenen Woche.

DIE LINKE will damit eine Debatte um das ‚Wie weiter’ mit dem Bezirkshaushalt erzwingen. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Lothar Schüßler, muss es jetzt darum gehen, dass das Bezirksamt in Verhandlungen mit dem Finanzsenator tritt, um eine grundlegend bessere Zuweisung für den Bezirk zu erreichen.

„DIE LINKE hatte den Haushalt abgelehnt, weil mit den gegebenen Mitteln des Landes Berlin die wichtigsten Aufgaben des Bezirks nicht mehr zu erfüllen waren. Die Haushaltsdebatten zeigten, dass keine Spielräume mehr für interne Umschichtungen und Einsparungen vorhanden sind. Das muss der Finanzsenator einsehen, statt die Augen vor der Haushaltskrise der Bezirke zu verschließen. Statt Lösungsvorschläge kommen aus dem Hause Sarrazin lediglich starke Sprüche und Rechentricks, die die Bezirke reich rechnen. Von Rechentricks können wir aber keine Kitas, keine Schulen, keine Gammelfleischkontrollen, keine Grünflächenpflege bezahlen. Senator Sarrazins Ignoranz den Bezirken gegenüber ist verantwortungslos“, so Lothar Schüßler.

DIE LINKE will mit der Sondersitzung der BVV dem Bezirksamt einen klaren Verhandlungsauftrag mit konkreten Forderungen erteilen. „Sollte das Bezirksamt jedoch auf die Idee kommen, den gerade abgelehnten Haushalt der BVV nochmals vorzulegen, wird dasselbe passieren wie letzte Woche: Er wird ebenfalls abgelehnt werden“, so Schüßler weiter.

Friedrichshain-Kreuzberg ist nicht der einzige Bezirk, der mit den Zuweisungen der Senatsfinanzverwaltung nicht auskommt. Vier weitere Bezirke haben in den Haushaltsentwürfen höhere Ausgaben angesetzt, als die Landeshaushaltsordnung es erlaubt. Nach Schüßlers Auffassung ist Ursache das generelle Problem der zu geringen Finanzzuweisungen an die Bezirke, das es zu lösen gilt.