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19. September 2007

Einem Haushalt, der das soziale Gefüge des Bezirks gefährdet, können wir nicht zustimmen.

DIE LINKE. Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat sich entschieden, dem Haushaltsplanentwurf 2008/2009 für den Bezirk nicht zuzustimmen.

Die Ungerechtigkeit und Undurchsichtigkeit des Modells der Finanzzumessung an die Bezirke hat dazu geführt, dass unser Bezirk, obwohl er ausgeglichene Jahresabschlüsse vorweisen  konnte, mit massiven Einsparungsvorgaben konfrontiert war. Das Bezirksamt ist in seinem Bemühen, diesen Vorgaben gerecht zu werden, so weit gegangen, dass selbst kommunale Pflichtaufgaben nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden können.

Trotzdem bleiben, neben anderen Risiken wie z.B. hohen Einnahmeerwartungen, pauschale Minderausgaben in Höhe von 3,5 Mio. Euro, die bis zum Jahresende zu untersetzen sind. Das wird ohne tiefe Einschnitte ins kommunale soziale Gefüge nicht möglich sein.

DIE LINKE in Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt hat sich in den vergangenen Jahren Konsolidierungsbemühungen nicht verweigert, wenn sie mit sinnvollen Umstrukturierungen verbunden waren und eine Mindestausstattung an öffentlicher Daseinsvorsorge in den Stadtteilen und Kiezen gewährleistet blieb. Um die Definition dieser Mindestausstattung wurde hart gerungen. Eben diese Mindestausstattung und damit auch die Erfolge des Ringens um eine sozial verträgliche Haushaltskonsolidierung sind nun gefährdet.

Das ist umso weniger zu akzeptieren, als auf Landesebene mittlerweile deutlich geringere Sparanstrengungen unternommen werden, obwohl das Ziel eines ausgeglichenen Primärhaushaltes nun früher als ursprünglich geplant erreicht werden soll. Berechnungen, die mit Luftbuchungen und Taschenspielertricks den Bezirken eine Überausstattung mit Mitteln und Personal nachweisen wollen, können davon nicht ablenken.

Die Ablehnung des Haushaltsplanentwurfs ist auch ein politisches Signal an Abgeordnetenhaus und Senat, die Haushalte der Bezirke insgesamt neu zu bewerten und für eine gerechte und transparente Finanzausstattung zu sorgen, die den Bezirken die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht – für eine lebenswerte Stadt. Die Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg nimmt dabei mit Anerkennung die Bemühungen der Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus zur Kenntnis, Verbesserungen für die Bezirke zu erreichen. Sie ist bereit, an einer Neuordnung der bezirklichen Finanzen konstruktiv mitzuarbeiten.

Pressedienst der Linksfraktion in der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg