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2. Oktober 2007

Linksfraktion bringt Antrag in die Sondersitzung der BVV ein – Vorschläge zur Linderung der Haushaltskrise in Friedrichshain-Kreuzberg

Die Linksfraktion in der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg hat ihren Antrag zur Sondersitzung der BVV am 7. Oktober vorgelegt. Darin fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen und den Abgeordnetenhausfraktionen deutlich zu machen, wie bedrohlich die Haushaltssituation im Bezirk ist.

„Finanzsenator Sarrazin hat offenbar eine Nachhilfe in Sachen Bezirkshaushalte nötig. Anders kann ich mir nicht erklären, dass er seine Aussage, die Bezirke seien gut ausgestattet, aufrechterhält. In unserem Bezirk wurden umfangreich Stellen abgebaut und Einsparungen durchgesetzt. Bislang konnten bürgernahe Dienstleistungen und Einrichtungen weitestgehend erhalten werden. Jetzt sind alle Konsolidierungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Sarrazin muss das zur Kenntnis nehmen“, so Lothar Schüßler, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt weiter, in umfassende Nach- und Neuverhandlungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 einzutreten. Schwerpunkte dabei sind die Finanzierung von zusätzlichen Aufgaben, die an die Bezirke übertragen wurden und die Untersetzung von Ausgaben für bestehende Pflichtaufgaben wie Transferleistungen an sozial Bedürftige oder Personal zur Bearbeitung von Anträgen zum Elterngeld.

Schüßler: „DIE LINKE macht keinen Wunschzettel auf. Wir verlangen lediglich ausreichende Mittel für Aufgaben, die durch den Bezirk zu erfüllen sind, um unserer Verpflichtung den Bürgern gegenüber nachzukommen. Das Land bestellt beim Bezirk Leistungen wie Schulspeisung, Jugendschutz und Nichtraucherschutz. Wir kommen dem gerne nach. Aber bezahlen muss dann auch das Land. Der Senator kann dazu gerne in den Topf der Mehrheinnahmen des Landes greifen, ohne dass die Konsolidierungsziele gefährdet werden.“