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10. Oktober 2007

BVV beschließt einstimmig Antrag der LINKEN zu Haushalts-Nachverhandlungen

Die von der Linksfraktion initiierte Sondersitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg hat einstimmig bei wenigen Enthaltungen den Antrag der Linksfraktion zu Neuverhandlungen zum Bezirkshaushalt beschlossen. Neuverhandlungen sind nach Auffassung der LINKEN nötig, weil die BVV mehrheitlich den Haushaltsentwurf für 2008/2009 ablehnte.

„Ziel des Verhandlungsmandats, das wir Finanzstadträtin Sigrid Klebba (SPD) erteilt haben, ist die Wiederherstellung von Handlungsspielräumen für den Bezirk. Wir verlangen dafür keine goldenen Kanaldeckel, sondern lediglich eine Finanzzuweisung die ausreicht, um den wichtigsten Aufgaben nachzukommen. Dazu gehören unter anderem Mittel für Erziehungshilfen, Schulmittagessen, Gammelfleischkontrollen, Grünflächenpflege, Bibliotheken oder Spielplatzinstandsetzung. Das alles ist kein Luxus, sondern ein Minimalprogramm, das der Bezirk seinen Bürgern bieten muss. Von Finanzstadträtin Sigrid Klebba erwarte ich, dass sie dazu eine unmissverständliche Position gegenüber ihrem Parteifreund Thilo Sarrazin einnimmt“, sagte Lothar Schüßler, Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV.

DIE LINKE zeigte sich optimistisch, dass noch Bewegung für die Bezirke möglich ist.

Schüßler: „Wir erwarten keine Wunder. Die Weigerung der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg, einen Haushalt aufzustellen, der die Erfüllung elementarster Aufgaben nicht zulässt, hat aber schon heute Wirkung gezeigt. Die Stadt diskutiert endlich darüber, dass es die Bezirke sind, die Bürgerinnen und Bürgern öffentliche Leistungen zur Verfügung stellen und dass Haushaltskonsolidierung nicht dauernd zu Lasten der Bezirke stattfinden kann. Die Debatte läuft sachorientiert und über die Parteigrenzen hinweg. Das ist sicher eine neue Qualität. DIE LINKE jedenfalls wird nicht locker lassen, sondern weiter für eine ausreichende Finanzierung der Bezirke kämpfen. Und das im Interesse aller“.