Zukunft der Eisenbahnmarkthalle
DS/1664/III
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass beim beabsichtigten Verkauf der Eisenbahnmarkthalle nicht nur die finanziellen Interessen des Landes bzw. der sich im alleinigen Eigentum des Landes befindlichen Berliner Großmarkt GmbH (BGM) Berücksichtigung finden, sondern zumindest gleichberechtigt auch wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Interessen des Bezirks sowie die Forderungen der Anwohnerinnen und Anwohner.
Die BVV fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Senat nach Wegen zu suchen, um diese Zielsetzung umzusetzen.
Die BVV erwartet, dass vorab keine Entscheidung über den Verkauf der Halle getroffen wird, das bedingungsfreie Bieterverfahren aufgehoben wird und in ein neues Verfahren die angesprochenen Interessen des Bezirks und der Anwohnerinnen und Anwohner Eingang finden.
Lothar Jösting-Schüßler, Linksfraktion in Friedrichshain-Kreuzberg