Umbau Warschauer Straße
DS/1801/III
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, beim geplanten Umbau der Warschauer Straße den Verlust von Stellflächen für den ruhenden Verkehr zu mildern und dafür folgende Optionen zu prüfen:
- Weitere CarSharing-Stationen in den Seitenstraßen auszuweisen
- Das Bezirksamt aufzufordern, mit der ALDI-Chefetage Berlin über eine Nachtnutzung (22 bis 8 Uhr) des Parkplatzes in der Rüdersdorfer- / Ecke Marchlewskistraße für Anwohner zu verhandeln
- Mit den Eigentümern des Revaler Fünfecks im Rahmen des B-Planverfahrens über die Errichtung eines Parkhauses für die Anwohnerschaft des Boxhagener Viertels zu verhandeln
Begründung:
Am 4. Juni 2010 fand im Dathe-Gymnasium die gut besuchte Informationsveranstaltung zum für das Jahr 2011 geplanten Umbau der Warschauer Straße zwischen Frankfurter Tor und Helsingforser Straße statt. Ziel der Umbaumaßnahmen ist, die Nutzungskonflikte von Fußgänger- und Fahrradverkehr auf den Gehwegbereichen zu entschärfen. Das geht objektiv nur zulasten des ruhenden Kfz-Verkehrs. Für den Wirtschaftsverkehr sollen an noch festzulegenden Abschnitten spezielle Lieferzonen ausgewiesen werden. Verkehrszählungen haben festgestellt, dass durch den Freizeitverkehr viele Anwohner der Warschauer Straße abends ihre Stellflächen nicht bekommen. Deshalb wird als flankierende Maßnahme die Einführung einer Parkraumbewirtschaftungszone beiderseits der Warschauer Straße vorangetrieben, was die Fraktion DIE LINKE begrüßt. Um die Stellplatzverluste für den ruhenden Verkehr auszugleichen, schlägt die Antrag stellende Fraktion vor, diese drei Option zu prüfen.
Mirko Assatzk und die anderen Mitglieder der Fraktion