1. Mai 2009 - Studie der Freien Universität Berlin
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist im Bezirksamt eine Auswertung der Studie der Freien Universität zu den Krawallen am 1. Mai 2009 in Kreuzberg erfolgt?
- Teilt das Bezirksamt die Meinung des Senats, dass „die Studie eine Anregung bietet, die Konzepte der Vergangenheit einer kritischen Prüfung zu unterziehen“?
- Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus dieser Studie die Vorbereitung des 1. Mai 2010 betreffend?
Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1.: Ja. Das Bezirksamt ist allerdings etwas irritiert, dass für die Erstellung der „Triangulierte kriminologischen Studie“, die sich nach Angaben der Autoren der „Mehrebenen-Methode“ bedient und dabei „ergebnisoffen die verschiedenen Perspektiven und Beweggründe der Akteure einbeziehen“ will, weder das Bezirksamt noch die Polizei befragt oder in sonstiger Weise einbezogen hat.
Zu 2.: Jede halbwegs gut gemachte Studie über Verfahren und Projekte sollte Anlass sein, Ausgestaltung und Wirkung bisheriger Aktivitäten einer kritischen Reflexion zu unterziehen. Ob allerdings alleine die Auswertung einer Aktenanalyse (von als politisch eingestuften Strafanzeigen der Strafverfolgungsbehörde) und von „qualitativen, problemorientierten Interviews“ (von 4 strafrechtlich Verfolgten und 25 Nichtverfolgten) sowie die Auswertung von Weblogs (von YouToube über Indymedia bis Berliner Morgenpost) einen ausreichenden Bewertungshintergrund für eine fundierte Analyse abgeben, bleibt dahingestellt.
Zu 3.: Das Bezirksamt befindet sich zur Zeit noch in Gesprächen mit der Polizei und der Senatsverwaltung für Inneres. Das Ergebnis dieser Gespräche ist deshalb hinsichtlich Schlussfolgerungen abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Franz Schulz