„Die derzeitigen Baumfällungen in Friedrichshain-Kreuzberg müssen sofort ausgesetzt werden“, fordern Halina Wawzyniak, Mitglied des deutschen Bundestages und Vorsitzende der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg und Mirko Assatzk, Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion in der BVV.

Damit schließen sie sich der Forderung der Bürgerinitiative Bäume am Landwehrkanal nach einem Fällmoratorium an. Hintergrund dieser Forderung sind die zahlreichen Fällungen von Bäumen ausgerechnet in der Brut- und Vegetationszeit - in der laut Berliner Naturschutzverordnung nur bei Gefahr in Verzug - und nach sachkundiger Überprüfung nach Brut- und Niststätten - eine Fällung erlaubt ist. Dass diese Überprüfungen fachgerecht stattfinden bezweifeln Wawzyniak und Assatzk - werden doch die Fällfirmen mit dieser Aufgabe betreut. Welch Interessenkonflikt tut sich da auf, "immerhin werden diese für das Fällen von Bäumen bezahlt und nicht für das Finden von Nestern" kritisiert Wawzyniak. Für Assatzk zeigt sich, dass sich das Outsourcing - hier die Vergabe von Grünpflege an Fremdfirmen aus Gründen der Kostenersparnis - mal wieder als gescheitert erweist.

Das, was momentan bei der Fanny-Hensel Siedlung passiert, kann in Zukunft noch viel mehr Familien treffen: Durch den Wegfall der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau droht ihnen eine Verdrängung aus ihrem Wohnumfeld. Beim Runden Tisch Fanny Hensel hat sich zudem gezeigt, dass gar kein verfügbarer Wohnraum für die Menschen vorhanden ist. Denn entgegen der Meinung von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, die nicht müde wird zu behaupten, alle MieterInnen, die sich die Mieterhöhungen nicht leisten können, fänden eine neue Bleibe in benachbarten Bezirken bei den Wohungsbaugesellschaften, gibt es diesen Wohnraum nicht. Im schlimmsten Fall droht nun vielen ehemaligen SozialmieterInnen sogar Obdachlosigkeit oder eine 2 Zimmerwohnung für Großfamilien. Und das bei einem mit mehreren Milliarden Euro geförderten Sozialen Wohnungsbau!! 

Die aktuellen Entwicklungen zeigen nun, dass die bestehende Gesetze den Vermietern sogar ermöglichen, zu schalten und zu walten wie es ihnen beliebt: Zur Zeit werden selektive Mieterhöhungen verschickt, um gezielt MieterInnen loszuwerden, die unbequem sind - u.A. auch an den Sprecher der Mieterinitiative Sebastian Jung. Diese Praxis muss beendet werden.Mehr

Alle Fraktionen der BVV unterstützen den Antrag der Linksfraktion und fordern, dass der Senat nun endlich handeln muss. Die Härtefallregelungen müssen angewendet werden, die Senatorin soll aufzeigen, wo die angeblich vorhandenen Ersatzwohnungen zu finden sind. Weiterhin muss die Belegungsbindung aufrecht erhalten werden. Mehr

In einem Antrag fordert die Linksfraktion, dass der Aufsichtsrat der Berliner Großmarkt GmbH darauf verzichtet, die Eisenbahnmarkthalle höchstbietend zu verkaufen. Die Gefahr bei einem freien Bieterverfahren ist, dass eine großteilige Handelskette den Zuschlag erhält und die momentane kiezorientierte Struktur mit kleinen, regionalen Händlern zerstört wird.

Das Bezirksamt soll gemeinsam mit dem Senat darüber verhandeln, wie die Zukunft der Eisenbahnmarkthalle im Sinne des Bezirks und der Anwohnerinnen und Anwohner - und nicht nur nach den finanziellen Interessen des Landes - gestaltet werden kann.

Durch einen Antrag der Linksfraktion wurden an drei verschiedenen Stellen in den Wohngegenden rund um die Werbetafeln der o2 Arena die Lichtimmissionswerte gemessen. Dabei kam heraus, dass beide Werbetafeln sowohl bei der Raumaufhellung, wie auch bei der Leuchtdichte die zulässigen Werte überschreiten.
Zurzeit wird versucht, mit der Anschutz Entertainment Group (AEG) eine einvernehmliche Lösung zu finden. Veränderungen bei den Laufzeiten sind beobachtet worden. Weitere Maßnahmen könnten z.B. Abschirmungen oder ein dunklerer Bildschirm sein.

Lichtemissionen, bzw. Lichtimmissionen (die Emission ist das, was gesendet wird, die Immission ist das, was an bestimmten Punkten ankommt) gelten als „schädliche Umwelteinwirkungen“, vergleichbar mit Lärm oder Luftverunreinigung, die das Lebensqualität der Betroffenen mindern. Nun müssen die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen kritisch verfolgen, ob sich etwas dauerhaft etwas ändert und den Kontakt mit der Fraktion oder dem Bezirksamt halten.

Die große Freifläche des ehemaligen Flughafen Tempelhofs ermöglicht eine Frischluftschneise, die für das Stadtklima unabdingbar ist und daher nicht durch eine Bebauung - wie das geplante Columbiaquatier - zerstört werden darf.

Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Grüne und SPD fordern in ihrer gemeinsamen Resolution Senat und Abgeordnetenhaus auf, die momentanen Nutzungen nördlich des Columbiadamms - Sport und Kleingärten - "in vollem Umfang" im Flächennutzungsplan festzuschreiben. Mehr