Unser Wahlprogramm
für die Wahl am 18. September
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Rathaus
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Knut Mildner-Spindler
Unser Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung
Unsere Bezirkszeitung
Mehr über uns und unsere Politik
LINKE POLITIK IN DER BVV
DIE LINKE hat in den letzten Jahren daran gearbeitet, dass Friedrichshain-Kreuzberg sozial, gerecht und lebenswert bleibt. In der Bezirksverordnetenversammlung und gemeinsam mit vielen Initiativen und Verbänden haben wir uns für einen solidarischen Bezirk eingesetzt. Vieles haben wir erreicht, vieles bleibt noch zu tun. Oft konnten wir dabei auf Erfolge LINKER Politik im Berliner Abgeordnetenhaus zurückgreifen. Aber auch unsere Bilanz im Bezirk kann sich sehen lassen.
Unsere Bilanz
Arbeit und Beschäftigung
DIE LINKE will, dass Menschen eine sinnvolle Arbeit ausüben können und ausreichend dafür entlohnt werden. Die bundesgesetzlichen Vorgaben machen das immer schwerer, Hartz IV ist Armut per Gesetz. Trotz dieser schlechten Voraussetzungen konnten wir in Zusammenarbeit mit unseren Senatorinnen und Senatoren Menschen in unserem Bezirk helfen.
Wir haben erreicht, dass
- im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) mehr als 650 Stellen für Langzeitarbeitslose mit mindestens 1.300 Euro brutto durchgesetzt wurden
- über Beschäftigungspakte mit Unternehmen im Bezirk mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind
- bei der Übertragung von öffentlichen Aufgaben an private Träger sichergestellt wurde, dass dort Mindestlöhne gezahlt werden und Personalvertretungen für die Beschäftigten bestehen
- eine weitere Stärkung der kommunalen Steuerung über die Trägerversammlung des Jobcenters erfolgte
Wohnen und Mieten
Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundbedürfnis, aber für immer mehr Menschen in unserem Bezirk nicht mehr selbstverständlich. Zum einen führt die Attraktivität unseres Bezirks zu steigenden Mieten, zum anderen verkommt Wohnraum zum Spekulationsobjekt.
Ein großes Problem ist zudem der Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau, der nicht ausreichend sozial abgesichert worden ist. Das Problem ist kaum vom Bezirk zu lösen, dennoch haben wir Erfolge erzielt.
Wir haben wir dafür gesorgt, dass
- Initiativen zur Gründung von Genossenschaften (Möckernkiez und Waldekiez) vom Bezirk unterstützt werden
- ein wirksames Instrument gegen die rasante Zunahme von Hotels und Hostels im Sinne der Anwohner entwickelt wurde
- auf Vorschlag unserer Fraktion der Sprecher der Fanny-Hensel-Siedlung mit der Bezirksmedaille 2010 geehrt wurde, um symbolisch den Widerstand gegen Mieterhöhungen und Segregation zu unterstützen
Soziales und Gesundheit
Wir kämpfen für einen sozialen und solidarischen Bezirk für alle Bewohnerinnen und Bewohner. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Suchtkranke oder Obdachlose haben Bedürfnisse, die leider oft als zweitrangig angesehen werden. Damit haben wir uns nie abgefunden.
Wir haben durchgesetzt, dass
- dass ein Gesundheits- und Suchthilfezentrum in der Reichenberger Str. 131 eingerichtet wurde
- die Kältehilfe trotz Absenkung der Zuweisungen auf ihrem hohen Niveau beibehalten werden kann
- auf Initiative unseres Bezirksstadtrats Knut Mildner-Spindler jährlich eine bezirkliche Seniorenkonferenz im Rahmen der Berliner Seniorenwoche stattfindet
- die drei Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen trotz abgesenkter Zuweisungen aus dem Landeshaushalt durch bezirkliche Mittel weiter gefördert werden
- die finanziellen Zuwendungen für unsere generationenoffenen und interkulturellen Seniorenfreizeitstätten nicht gekürzt werden
- Zufluchtswohnungen für drogenabhängige Frauen bereitgestellt wurden
Bildung und Kultur
Wir wollen nicht, dass Bildung und Kultur nur noch für Besserverdienende bezahlbar ist und sich am Mainstream der so genannten Hochkultur oder an Bedürfnissen der Touristen orientiert. Wir wollen eine gute Bildung für alle, denn Bildung bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft.
Trotz immer knapper werdender Mittel haben wir erreicht, dass
- eine erste Gemeinschaftsschule im Bezirk ihren Betrieb aufgenommen hat und demnächst eine zweite folgen wird
- keine Privatschule am Marheinekeplatz eröffnet wurde
- bei der Ausschreibung von Reinigungsverträgen für Schulen nur Firmen zum Zuge kommen, die Mindestlohn zahlen
- der Bezirk ausreichend Geld für die Schulreinigung einstellt
- keine Werbung der Bundeswehr an unseren Sekundarschulen und Gymnasien stattfindet
- das traditionsreiche Laienkünstlerstudio „Otto Nagel“ immer noch lebt
- die „Tilsiter Lichtspiele“ und das „Zebrano-Theater“ in Friedrichshain nicht Mieterhöhungen zum Opfer fielen und weiter als Orte der Kleinkunst existieren
- über den „Bezirklichen Kulturprojektfonds“ weiterhin Mittel an vielfältige kulturelle Initiativen vergeben werden
- das Jazzfest auf der Bergmannstraße gerettet wurde
Antifaschismus und Antirassismus
Die Partei DIE LINKE steht für eine umfassende Teilhabe aller Menschen, die hier leben und für eine Stadt ohne Rassismus. „Friedrichshain-Kreuzberg – tolerant und weltoffen“ – das bleibt unser Ziel! Wir heißen Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung willkommen. Wir haben den Kampf gegen Aufmärsche und Geschäfte von Neonazis organisiert.
Wir haben erreicht, dass
- seit 2011 am Tag des Erinnerns, des Gedenkens und der Versöhnung (27. Januar) auch der von den Nazis ermordeten Sinti und Roma gedacht wird
- eine Durchwegung zur Scharnweberstraße nach Ede und Unku, zwei Romanhelden der antifaschistischen Kinderbuchautorin Grete Weiskopf, benannt wurde
- weiterhin antifaschistische und antirassistische Initiativen und Gruppen Unterstützung bekommen
- der Berliner Senat bei der städtebaulichen Entwicklung des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes das ehemalige Konzentrationslager Columbia-Haus sowie die Barackenlager europäischer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter angemessen berücksichtigen wird
- auf Initiative unserer Fraktion ein öffentlicher Ort nach dem 1992 ermordeten Antifaschisten Silvio Meier benannt werden wird
Stadtentwicklung und Umwelt
DIE LINKE will, dass sich die städtebauliche Entwicklung unseres Bezirks nach den Interessen und Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner richtet, nicht nach denen von Investoren oder Touristen. Der Vielfalt in der Lebensgestaltung muss genauso Rechnung getragen werden wie dem Schutz der Umwelt.
Wir haben dafür gesorgt, dass
- trotz gegenteiliger Festlegungen im Koalitionsvertrag 2006 die Bundesautobahn A 100 zwischen Dreieck Neukölln und Treptower Park / Elsenbrücke nicht gebaut wurde
- gemäß den Zielen des Bürgerentscheids das ursprünglich geplante 90 Meter hohe Hochhaus an der Elsenbrücke nicht gebaut wurde
- die Naherholungsfunktion des Spreeuferbereichs durch die Verlängerung des Uferwanderweges am Friedrichshainer Ufer und durch die Eröffnung des Spreeparks gegenüber dem Postbahnhof verbessert werden konnte
- Zwischennutzungen wie zum Beispiel „Maria am Ufer“ oder die „Bar 25“ in der Holzmarktstraße verlängert wurden
- keine Bebauung von Flächen nördlich des Columbia-Dammes stattfindet
- beim Umbau der Straße der Pariser Kommune / Ecke Weidenweg Straßenland in Grünflächen umgewidmet worden ist
- die Kleingartenanlage am Potsdamer Güterbahnhof heute noch besteht
- bei der Sanierung und Planung von öffentlichen Parkanlagen ihr ökologischer Wert und nicht mehr nur konventionelle städtebauliche Kriterien im Mittelpunkt stehen
Bürgerschaftliches Engagement und Demokratie
Wir wollen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Bezirk mehr zu sagen haben und sich aktiv bei Entscheidungen in ihrem Umfeld beteiligen können.
Daher haben wir Bürgerinnen und Bürger unterstützt, ihre Vorstellungen gegenüber dem Bezirk oder auch gegenüber dem Senat geltend zu machen.
Wir haben durchgesetzt, dass
- ein Bürgerhaushalt installiert wurde, der Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich mit eigenen Ideen am Bezirkshaushalt zu beteiligen
- durch unsere Nicht-Zustimmung zum Haushalt 2008 und 2010 eine stadtweite Debatte über die Rolle und Aufgaben der Bezirke und deren Finanzierung angestoßen wurde
- nach dem Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ ein Sonderausschuss zur weiteren planerischen Entwicklung des Spreeraumes eingerichtet wurde
- Wünsche der Anwohner bei der Entwicklung der Eisenbahnmarkthalle umgesetzt wurden
- ein Mediationsverfahren an der Admiralbrücke angeregt wurde
- der Luisenstädtische Grünzug unter Einbeziehung der Menschen und Initiativen umgestaltet wird
- die Anwohnervertretung beim Gleisdreieck mehr Einfluss auf die Gestaltung des Parks erhalten hat
Migration und Teilhabe
In Friedrichshain-Kreuzberg leben Menschen aus fünf Kontinenten und aus über 165 Ländern zusammen. Diese Vielfalt ist die große Stärke unseres Bezirks. Sie zu erhalten und zu mehren, dafür haben wir uns eingesetzt.
Wir haben erreicht, dass
- dass die Arbeit und die Ressourcen der sechs Kreuzberger Quartiersmanagement-Gebiete auf Umsetzung von Migrationsprojekten neu ausgerichtet worden sind
- das Job-Center Friedrichshain-Kreuzberg hinsichtlich der Weiterbildung von Migrantinnen weg von Näh- und Kochkursen hin zu Sprachkursen gelungen ist, was den Zugang dieser Menschen zum 1. Arbeitsmarkt beförderte
- es in Diskussion mit Eltern mit Migrationshintergrund gelungen ist, dass mehr Kinder die geförderten Kitaangebote wahrgenommen haben und in der Folge deren Sprach- und Schulfähigkeiten enorm verbessert werden konnten
- es mit der Berufung von Shermi Langhoff zu einer Neuausrichtung des Ballhauses Naunynstraße als Theaterstätte für das Leben und Wirken von Migranten unterschiedlicher Generationen kam
- den von Zwangsverheiratung bedrohten beziehungsweise betroffenen Menschen mehr Informationen über Hilfsangebote zur Verfügung gestellt werden konnten
Kinder und Jugend
Kinder- und Jugendfreizeitangebote sind Voraussetzungen für Bildung und Integration. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, jungen Menschen ein selbstbestimmtes und selbstorganisiertes Leben zu gewährleisten. Die LINKE hält am Modell der sozialen Grundversorgung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und deren Finanzierung fest.
Wir haben haben erreicht, dass
- die Vielfalt der Angebote für Kinder und Jugendliche im Bezirk erhalten blieb
- kein Kinder- und Jugendprojekt geschlossen werden musste und viele in öffentlicher Hand geblieben sind
- Kinder und Jugendliche bei den Debatten zum Bürgerhaushalt beteiligt worden sind
- die Respect Games in Schul- und Jugendfreizeiteinrichtungen aufgegriffen wurden
- bei der Übertragung von Einrichtungen an private Träger Mindestlöhne und Personalvertretungen für die Angestellten sichergestellt werden,sowie die Einkünfte der Geschäftsführer und Vorstände offengelegt werden