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9. Oktober 2017 Linksfraktion in der BVV

Lebenslanges Wohnrecht der ehemaligen WBF-Mieter*innen an der Karl-Marx-Allee (Mündliche Anfrage - DS/0490/V)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wann und wie hat das Bezirksamt von der im Kaufvertrag zwischen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) und der DepFa Immobilienmanagement AG fixierten Klausel (§ 17 Kaufvertrag) Kenntnis genommen, die den ehemaligen WBF-Mieter*innen einen dauerhaften bzw. lebenslänglichen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen garantiert? 

2.) Wie bewertet das Bezirksamt die Wirksamkeit des dauerhaften bzw. lebenslänglichen Schutzes der ehemaligen WBF-Mieter*innen vor Eigenbedarfskündigungen im Kontext der späteren Weiterverkäufe der ehemaligen WBF-Liegenschaften an der Karl-Marx-Allee?

3.) Auf welche Mieter*innen erstreckt sich nach Auffassung des Bezirksamts dieser dauerhafte bzw. lebenslängliche Schutz vor Eigenbedarfskündigungen?

Nachfragen: 

1.) Gibt es nach Kenntnis des Bezirksamts über die Karl-Marx-Allee hinaus Liegenschaften, die sich im Eigentum der WBF befanden und bei deren Verkauf ähnlich weitgehende Schutzklauseln vor Eigenbedarfskündigungen vertraglich vereinbart wurden?

2.) Wie bewertet das Bezirksamt den Sachverhalt, dass die ursprüngliche, mieter*innen-freundliche Klausel, die einen dauerhaften bzw. lebenslänglichen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen garantiert, Jahre später durch eine Klausel ersetzt wurde, die nur noch einen zehnjährigen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen vorsah?