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10. Mai 2017 Linksfraktion in der BVV

Haushaltssperre als Normalfall? (Dringliche Mündliche Anfrage - DS/0302/V)

In der Sitzung des Ausschusses PHI vom 9.Mai 2017 ist eine von Frau Finanzstadträtin Clara Herrmann verhängte Haushaltswirtschaftliche Sperre nach §41(2) LHO erstmals diskutiert worden. Nicht alle Fragen konnten hierzu abschließend beantwortet werden.

Ich frage daher das Bezirksamt:

1.) Sind der haushaltswirtschaftlichen Sperre Konsultationen mit den Amtsleitern und den anderen Mitgliedern des Bezirksamtes voraus gegangen?

2.) Sind bei der Bewertung der haushaltswirtschaftlichen Risiken erwartete Basiskorrekturen oder angekündigte Mittelanhebungen bzw. Zahlungen des Landes an die Bezirke eingeflossen?

3.) Welche unmittelbaren Auswirkungen hat die 5%, bzw. 10% Sperrung der Sachausgaben in den einzelnen Ressorts (insbesondere Jugend, Soziales, Bürgerdienste)?

Nachfrage:

1.) Im Ausschuss konnten Fragen nach der Herkunft/Relevanz einzelner Ausgabepositionen – etwa im Bereich Baugenehmigungen und Bürgerdienste – nicht beantwortet werden. Können hierzu nun verbindliche Angaben gemacht werden?