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28. April 2014 Linksfraktion in der BVV

Widerruf des BA-Beschlusses vom 18.03.2014 (DS/1141/IV)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Beschluss vom 18.03.2014, im dem beschlossen wurde, dass das Bezirksamt im Bezirksgebiet über den Gemeingebrauch hinausgehende, nicht durch Sondernutzungserlaubnis oder versammlungsrechtliche Genehmigung sanktionierte Inanspruchnahmen öffentlicher (Grün-)Flächen, nicht mehr toleriert wird, zu widerrufen, bzw. aufzuheben.

Begründung:

Unser Bezirk hat eine jahrzehntelange Tradition des politischen Ungehorsams und Protests. Daher lehnen wir den Versuch des Bezirksamts, diese Proteste zukünftig mit ordnungspolitischen Maßnahmen begegnen zu wollen, ab. Auch in Zukunft sollten Besetzungen öffentlicher Plätze und Grünflächen, als Teil des politischen Protests, möglich sein und seitens des Bezirksamts geduldet werden.

Im Beschluss des Bezirksamts vom 18.03.2014 heißt es: „Bis auf Widerruf werden ab Beschlussfassung zu dieser Vorlage im Bezirksgebiet über den Gemeingebrauch hinausgehende, nicht durch Sondernutzungserlaubnis oder versammlungsrechtliche Genehmigung sanktionierte Inanspruchnahmen öffentlicher (Grün-)Flächen durch das Bezirksamt nicht akzeptiert. Die Federführung für die Verabredungen zu diesem Beschlusspunkt liegt bei Bezirksstadtrat Dr. Beckers, die Abstimmungen mit den Dienststellen der Polizei erfolgt über BzBmRef. Die Polizeidirektion 5 ist über diese Entscheidung zu informieren und im Rahmen eines “Daueramtshilfeersuchens“ darum zu bitten, entsprechende Aktivitäten (zum Beispiel den Aufbau von Zelten/ Pavillons/ Ständen oder dergleichen) frühzeitig – wenn erforderlich auch mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs – zu unterbinden.“